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Erstellt: 06. Dezember 2012

Die ägyptische Präsidentengarde hat ein Ultimatum für die Räumung des Platzes vor dem Präsidentenpalast gesetzt.

Bis heute Nachmittag müssen die DemonstrantInnen den Platz verlassen haben, sonst werde gegen sie vorgegangen, so ein Sprecher der Garde. Seit Tagen harren die DemonstrantInnen dort aus, um gegen die Erweiterung der Machtbefugnisse von Präsident Mursi zu demonstrieren.

In der heutigen Nacht war es zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Gegner und Anhänger bewarfen sich mit Steinen und Molotov-Cocktails und nahmen Gefangene, die zum Teil brutal misshandelt wurden. Mindestens fünf Menschen starben, es wird von fast 1000 Verletzten ausgegangen.

Das höchste religiöse Gremium der Sunniten hat Mursi nun aufgefordert, seine Befugniserweiterung zurückzunehmen um den Weg für Verhandlungen und einen politischen Prozess freizumachen.

Unterdessen steht eine Stellungnahme Mursis weiterhin aus. Sie wird für den heutigen Abend erwartet.

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Erstellt: 06. Dezember 2012

Die Arbeitslosenzahlen in Frankreich haben sich im vergangenen Jahr dramatisch entwickelt und den höchsten Stand seit 13 Jahren erreicht.

Drei Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr in Frankreich auf Jobsuche, das entspricht einer Arbeitslosenquote von knapp zehn Prozent. Im Vergleich mit Deutschland ist die Arbeitslosigkeit nun doppelt so hoch – hier zu Lande beträgt sie etwa 5,6 Prozent. Im Vergleich zum Oktober letzten Jahres wuchs die Arbeitslosenzahl in Frankreich gar um 10,6 Prozent.

Die neuen Arbeitsmarktzahlen bringen auch den französischen Präsidenten Hollande zunehmend unter Druck. Mit einem milliardenschweren Job-Programm soll er vor allem Jugendlichen eine Arbeitsstelle verschafft werden. In Frankreich ist jeder dritte von ihnen arbeitslos.

Damit folgt Frankreich dem EU-weiten Ruf nach Jobgarantien für Jugendliche. Auch in anderen Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit zum massiven Problem geworden. In Spanien ist mittlerweile mehr als jeder zweite unter 25 ohne Arbeit.

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Erstellt: 06. Dezember 2012

Am kommenden Dienstag soll ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den beiden Lateinamerikanischen Ländern Kolumbien und Peru unterzeichnet werden.

Das Abkommen regelt zukünftige Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ländern der europäischen Union und den beiden Anden-Staaten und minimiert Einfuhrbeschränkungen und Schutzzölle. Während das Abkommen im europäischen Parlament und auf Regierungsebene überwiegend als positive Entwicklung gewertet wird, gibt es aus den Reihen der Linken und Grünen scharfe Kritik: die Märkte Kolumbiens und Perus sollen nicht nur für High-Tech und Industriewaren aus der EU geöffnet werden, sondern auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Vor allem die kolumbianischen MilchbäuerInnen kritisieren das neue Abkommen scharf. Sie fürchten um ihre Existenz, da künftig aus EU-Staaten 60 Millionen Tonnen Milch eingeführt werden dürfen – und das ohne Zölle.

Auch die nicht vorhandenen Sicherheitsrichtlinien bezüglich internationaler Geldwäsche stehen in der Kritik. Beide Länder gehören zu den weltweit größten Kokainproduzenten. Kartelle könnten durch das Abkommen ihre Gelder einfacher waschen, so die Befürchtung.

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Erstellt: 05. Dezember 2012

Mit einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mittwochnachmittag haben die InnenministerInnen der Bundesländer angekündigt, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anzugehen. Der entsprechende Beschluss wurde auf der Innenministerkonferenz gefällt, die momentan in Rostock stattfindet. Die Beratungen am Mittwoch wurden von Demonstrationen begleitet. Neben einer Demo für das NPD-Verbot ging auch die NPD selbst auf die Straße. Diese Kundgebung, mit der die Partei sich als Opfer einer verzerrten Darstellung in der Öffentlichkeit präsentieren wollte, blieb mit rund 40 Teilnehmenden aber in einem kleinen Rahmen. Das Verbotsverfahren soll nun von einer Konferenz der MinisterpräsidentInnen geprüft werden, die sich am Donnerstag zu Beratungen treffen. Schon einmal gab es ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das 2003 aber wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in wichtigen Parteipositionen scheiterte.

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Erstellt: 05. Dezember 2012

Am Rostocker Rathaus wurde in der Nacht zum Mittwoch eine Gedenktafel gestohlen, die an die rassistischen Pogrome im Stadtteil Lichtenhagen vom Sommer 1992 erinnerte. Die Tafel war nach jahrelangen Bemühungen von antifaschistischen Gruppen erst im August diesen Jahres angebracht worden. Die TäterInnen hatten an Stelle der Tafel ein Schild mit der Aufschrift „Für immer Deutschland“ angebracht, wobei das S in Form einer Rune dargestellt wurde. Die Tat war am Mittwochmorgen von einem Sicherheitsbediensteten festgestellt worden, die Polizei geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus und sucht nach ZeugInnen. Das Rostocker Bündnis "20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus" machte in einer Presseerklärung die Stadtregierung Rostocks und die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern für das Möglichwerden einer solchen Tat mitverantwortlich. Die jahrelange Weigerung, eine solche Gedenktafel anzubringen, sei ein Ausdruck für das gesellschaftliche und politische Klima in der Region. Bündnissprecher Jochen Thelo dazu wörtlich: „Kein Wunder, dass die Nazis denken, ihre Aktion sei anschlussfähig.“

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Erstellt: 05. Dezember 2012

Nach den Unruhen anlässlich der Amtseinführung des neuen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto haben am Montag und Dienstag Demonstrierende die Freilassung der am Wochenende Inhaftierten gefordert. Organisiert wurden die Kundgebungen von AktivistInnen der Studierendenbewegung „Yo Soy 132“. Sie forderten die Freilassung der 69 Inhaftierten, denen Haftstrafen zwischen 5 und 30 Jahren Gefängnis drohen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Verhafteten "Terrorismus" und "bandenmäßige Störung des öffentlichen Friedens" vor. Auch Amnesty International hat sich zu den Inhaftierungen geäußert. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und forderte eine unabhängige Untersuchung der Eskalation. Ein Redakteur der linksliberalen Zeitung „La Jornada“ schrieb des weiteren, dass es vom Staat entsandte ProvokateurInnen gab, die andere Demonstrierende zu Gewalttaten anstacheln sollten. Bei den Protesten zur Amtseinführung Peña Nietos war es zu Straßenschlachten gekommen, bei denen Geschäfte und Hotels verwüstet wurden und die Polizei Tränengas und Gummigeschosse einsetzte.

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Erstellt: 05. Dezember 2012

Schon seit Wochen ist die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Zirndorf überbelegt. Inzwischen ist die Leitung der Einrichtung dazu übergegangen, Flüchtlinge trotz der winterlichen Kälte in Zelten auf dem Gelände unterzubringen. Flüchtlingsorganisationen haben gegen diese Praxis bereits protestiert, sie fordern eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Da sich an der Politik der ZAST vorerst nichts ändert, hat nun die Antifaschistische Linke Fürth als Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen zu einer Spendenaktion aufgerufen. So sollen Decken, warme Kleidung, Spielzeug und andere nützliche Dinge gesammelt werden. Die Sachspenden können im Infoladen Benario in der Nürnberger Str. 82 in Fürth abgegeben werden, und zwar immer mittwochs ab 19 Uhr und jeden Freitag ab 20 Uhr.

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Erstellt: 05. Dezember 2012

Die 10. Konferenz der Flüchtlingsorganisation „Jugendliche ohne Grenzen“ beginnt morgen in Rostock und findet damit gleichzeitig zur Konferenz der InnenministerInnen statt. Unter dem Motto „Bleiberecht für alle – Dulden heißt beleidigen“ nimmt die Konferenz der Jugendlichen besonders den Umgang der deutschen Innenpolitik mit MigrantInnen und Flüchtlingen ins Visier. So wird im Rahmen der Konferenz der Preis „Abschiebeminister des Jahres 2012“ benannt und an den Preisträger oder die Preisträgerin übergeben. Am Vorabend der Konferenz wird es am Mittwochsabend bereits eine Bleiberechtsdemo am Rostocker Hauptbahnhof sowie eine dezentrale Aktion gegen die Abschiebung von Roma geben, die u. a. auch in Erlangen stattfindet. Dort soll mit einer Luftballonaktion ein neues Bleiberecht für Roma in Deutschland eingefordert werden.

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Erstellt: 04. Dezember 2012

In der Demokratischen Republik Kongo hat die Armee die Stadt Goma im Osten des Landes zurückerobert und die Rebellenmiliz M23 zum Abzug gezwungen.
Die Miliz M23 besteht aus Rebellen, die in die Regierungsarmee eingegliedert worden waren, sich aufgrund schlechter Bezahlung jedoch wieder abgespalten hatten.
Nachdem Goma wieder unter Kontrolle der Armee ist, soll in dieser Woche mit Unterstützung der UN-Blauhelmtruppen auch der Flughafen wiedereröffnet werden.
Der Flughafen ist insbesondere für die Versorgung von Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen von Bedeutung.

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Erstellt: 04. Dezember 2012

Scharfe Kritik an der Medienberichterstattung in München über Bettler und Bettlerinnen übt eine Organisation, die sich Bettelmafia nennt.
Neben der Berichterstattung wird das Vorgehen der Polizei in Form von Kontrollen, Platzverweisen und Bußgeldbescheiden gegen Bettelnde als diskriminierend kritisiert.
Die Bettelmafia versteht sich als transnationale Interessensvertretung bettelnder Kleinunternehmerinnen und -unternehmer und kündigt eine Imagekampagne an, um damit - Zitat- "zum sozialen Frieden in der Münchner Stadtgesellschaft beizutragen."
In der Pressemitteilung der Bettelmafia heißt es weiter:
"Denn wir sind fest davon überzeugt: München ist nicht nur eine Weltstadt mit großem Herz, sondern auch mit dem nötigen Kleingeld! "