Besetzung

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Wie die thailändische Polizei mitteilte befinden sich in Bangkok immer noch 5000 Menschen im Protestcamp im Geschäftsviertel der Hauptstadt.

Die Regierung hatte die Opposition aufgefordert, dieses bis heute 10.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit zu räumen.

Die Opposition will erst abziehen, wenn die Armee sich zurück gezogen hat.

Das weitere Vorgehen der Armee ist derzeit noch unklar.

Ein Regierungssprecher erklärte, dass Verhandlungen erst aufgenommen würden, wenn die DemonstrantInnen ihren Protest aufgeben würden.

Heute erlag der am Donnerstag von einem Scharfschützen angeschossene und zu den sogenannten Rothemden übergelaufene Generalmajor Khattiya Sawasdipol der Kopfschussverletzung.

Auch im Norden und Nordosten Thailands kam es zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierung.

Dort leben viele AnhängerInnen des 2006 weggeputschten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

Vor vier Jahren hatte das Militär die Macht in Thailand ergriffen,

Sie warfen Thaksin schwerwiegende Korruption und Vetternwirtschaft vor.

Bei Neuwahlen 2007 gewannen Thaksins Anhänger die Wahlen, wurden jedoch nach Wahlen und juristischen Manövern aus der Regierung gedrängt.

Der steinreiche Thaksin ist trotz der Korruptionsvorwürfe bei den Armen Thailands aufgrund der populistischen Programme, während seiner Regierungszeit, angesehen.

Morde im Iran

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Wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA mitteilte wurden am Sonntagmorgen den 9.5.  in Teheran 5 Gefangene hingerichtet. Bei den Gefangenen handelt es sich um 4 politische Gefangene, die wegen der Zugehörigkeit zu der Partei für ein freies Leben in Kurdistan kurz PJAK verurteilt wurden. Es soll sich um drei Lehrer, sowie um die kurdische Frauenaktivistin Sirin Elem Hulu handeln. Bei der 5. Person handelt es sich wohl um Mehdi Eslamian, der wegen der Zugehörigkeit zur Organisation Tondar verurteilt wurde.

Die 5 Gefangenen saßen bis zu ihrer Hinrichtung im für Folter berüchtigten Teheraner Evin Gefängnis. Laut dem Nachrichtenportal Indymedia wurden außerdem 5 Guerillas der PJAK durch Agenten des iranischen Regimes ermordet.

Die PJAK erklärte, dass sie diese Morde als Kriegserklärung aufasse und für die hingerichteten Gefangenen und ermordeten Guerillas Vergeltung üben werde. Die PJAK erklärte, dass die Hinrichtungen teil einer gemeinsamen Vernichtungspolitik des türksichen, iranischen und syrischen Staates gegen die kurdische Bewegung sei.

Im Iran sind seit 2007 7 Gefangene die wegen der Mitgliedschaft der PJAK verurteilt waren hingerichtet worden.

18 weitere  kurdische politische Gefangene sind derzeit zum Tode verurteilt.

Massage gegen Suizid

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Kämpfe in Kurdistan

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In den kurdischen Gebieten der Türkei kommt es seit Tagen zu schweren Gefechten zwischen der türkischen Armee und KämpferInnen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die türkische Armee bombardierte hierbei auch Ziele im Nordirak. Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2010 kam es zu insgesamt 22 Militäroperationen gegen die kurdische Guerilla. In 13 Fällen endeten diese in zum Teil schweren Gefechten.

In einer kürzlich veröffentlichten Bilanz der Guerilla ist von 22 getöteten Soldaten und zehn getöteten GuerillakämpferInnen die Rede.Seit Anfang Mai seien weitere 15 Soldaten und zwei weitere GuerillakämpferInnen getötet worden.

Die kurdische Guerilla verkündete vor rund einem Jahr einen Waffenstillstand.

Nachdem von verschiedenen Stellungen jenseits der Grenze Luftabwehrfeuer auf Helikopter eröffnet wurde, hat die Luftwaffe diese Ziele beschossen«, erklärte die Armee in einem am Wochenende veröffentlichten Statement. In der Region Mardin seien Spezialeinheiten in Guerillauniform aktiv, warnte die PKK die örtliche Bevölkerung vor Provokationen der staatlichen Konterguerilla.

 

 

Generalstreik in Bolivien

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In Bolivien rufen die Gewerkschaften zum Generalstreik auf, dies berichtet das Neue Deutschland. Die Regierung der Bewegung zum Sozialismus sieht sich damit einer der größten Protestwellen seit ihrer Amtsübernahme im Dezember 2005 ausgesetzt. Die Arbeiterzentrale Boliviens COB ruft zum Protest gegen die Lohnpolitik der Regierung unter Präsident Evo Morales auf.

Ein Sprecher der Gewerkschaft erklärte, das Angebot, die Gehälter von Lehrern, Ärzten und Angestellten des Gesundheitswesens um fünf Prozent und die von Armee und Polizei um drei Prozent zu erhöhen, sei »inakzeptabel«. Die COB gilt als einflussreich, da sie auch die protesterprobten Bergarbeiter hinter sich weiß. Seit Wochenbeginn bewegt sich ein Protestmarsch vom zentralbolivianischen Caracollo in die 140 Kilometer entfernt liegende Hauptstadt La Paz.

Regierungsnahe Bauern- und Indigenenorganisationen, Transportkooperativen und Koka-Bauern nehmen an den Protesten nicht teil. Präsident Morales rief die COB gestern zu »Einsicht« und zu neuen Verhandlungen auf

Nazis vertrieben

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Die niedersächsische NPD musste ihren Landesparteitag nach Wilhelmshaven verlegen.  Eine Vermietung des vorgesehenen Tagungsortes wurde gerichtlich untersagt. Rund 120 niedersächsische NPD-Mitglieder waren zu dem "Motivations-Parteitag" erwartet worden. Im Vorhinein hatte der NPD-Landesvorsitzende Adolf Dammann erklärt: "Man wird sehen, was passiert, wenn wir vor einem verschlossenen Kurhaus stehen.". Das Treffen wurde in die "Deutsche Bucht" in Wilhelmshaven verlegt. Auch dort wurde gegen die Versammlung protestiert.

Drogentherapie

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Der Psychotherapeut Garri R. wollte Patienten mit Rauschmitteln von Traumata befreien.  Im September letzten Jahres starben dabei zwei von ihnen an einer Überdosis. Nun wurde er zu 4 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach zudem ein Lebenslanges Berufsverbot aus. Damit blieb das Gericht weit unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe wegen versuchten Mordes. Trotz der schockierenden Erlebnisse hatten mehrere der Überlebenden ihren Therapeuten in dem Prozess in Schutz genommen.

Uralt-Reaktor bleibt am Netz

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Der älteste deutsche Reaktor, Biblis A, bleibt wohl noch 2 jahre am Netz. Die Betreiberfirma RWE hat durch den Kauf von Stromkontigenten des Konkurrenten E.on einen Weg gefunden, die Laufzeit aufzuschieben bis die Entscheidung über längere AKW laufzeiten im Bundestag gefallen ist. Die vier Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland, neben Eon und RWE sind das EnBW und Vattenfall, warten zurzeit auf eine Revision des Ausstiegsbeschlusses von Rot-Grün.