Studierende besetzten am Montag die Kölner SPD Zentrale. Die AktivistInnen fordern die Abschaffung der Studiengebühren und die Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine Schule für alle. In einer gestern veröffentlichten Erklärung heißt es: zitat " Wir fordern die SPD, die Grünen und Die Linke in NRW auf, wie im Wahlkampf versprochen eine soziale Entwicklung des Bildungswesens einzuleiten" zitat ende.

Ziel der Studierenden ist der Abbau von Bildungsprivilegien womit zitat " gemeinsames Lernen von Menschen aus allen sozialen Schichten" ermöglicht werden soll. Um 16 Uhr wurde die Parteizentrale wieder verlassen.

Mehr Infos dazu unter: bildungsstreik-koeln.de

Am vergangen Wochenende haben sich rund 42 000 Menschen an den Protesten gegen das geplante „Sparpaket“ von FDP und CDU beteiligt. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gingen in Berlin beinahe 20 000 Personen gegen die Kürzungen zulasten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Familien auf die Straße. Die OrganisatorInnen zählten in Stuttgart rund 22 000 TeilnehmerInnen. Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien aufgerufen. Gerd Buddin von ver.di Berlin bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als „Sauerei“ und Kündigte den Widerstand Von Seiten der Gewerkschaften an. In Berlin musste der Demonstrationszug mehrfach anhalten, da es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen DemonstrationsteilnehmerInnen und der Polizei kam. Als behelmte Polizeikräfte den „antikapitalistischen Block“ angingen, explodierte am Rand der Demonstration ein Sprengsatz, der zwei Beamte so schwer verletzt haben muss, dass sie bereits morgen das Krankenhaus wieder verlassen können. Die Polizei nahm insgesamt sieben Personen fest, davon wurden drei beschuldigt den Sprengsatz geworfen zu haben. wurde inzwischen wieder freigelassen. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes wegen versuchten Totschlags.

Am Samstag demonstrierten tausende GewerkschafterInnen in der baskischen Hafenstadt Bilbo gegen das „Saprpaket“ von Spaniens Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero. Zu den Protestaktionen, die unter dem Motto „Schluss mit den Kürzungen! Die baskischen ArbeiterInnen bestimmen ihre Zukunft selbst!“ standen, hatten verschiedene Gewerkschaften aufgerufen. Bei dieser Gelegenheit kündigten diese einen Generalstreik im Baskenland für den 29. Juni an. Die sozialdemokratische Regierung Spaniens hatte kurz zuvor ein Sparprogramm vorgelegt, welches unter anderem Lohnkürzungen und den Abbau von Arbeitsplätzen vorsieht. Der Vorsitzende der größten baskischen Gewerkschaft ELA, Adolfo Munoz, wandte sich gegen das Vorhaben der Regierung. „Dagegen hilft nur eine entschiedene Antwort, das ist der Streik. ArbeiterInnenrechte werden nicht vererbt. Sie müssen immer wieder neu erkämpft werden.“


Die ZDF-Sport-Moderatorin Katrin Müller Hohenstein hat mit ihrer Wortwahl beim gestrigen Spiel der deutschen Nationalmannschaft heftige Entrüstung ausgelöst. Während der Halbzeitpause hatte sie zum 2:0 Treffer gesagt: „Das ist doch für Miro Klose ein innerer Reichsparteitag, jetzt mal ganz im Ernst, dass der hier heute trifft.“ Die Äußerung hatte daraufhin heftige Diskussionen entfacht. Die von Hohenstein verwendetet Redewendung bezieht sich auf die Zeit des Nationalsozialismus und zählt zum rechten Sprachgebrauch. Reichsparteitage dienten den Nazis als Propaganda Mittel, in deren Mittelpunkt die Glorifizierung Adolf Hitlers, der NSDAP und des Militärs stand. ZDF-Sportchef Dieter Gruschwitz versuchte daraufhin die Äußerung als Ausrutscher darzustellen: „Es war eine sprachliche Entgleisung im Eifer der Halbzeitpause. Wir haben mit Katrin Müller Hohenstein gesprochen sie bedauert die Formulierung. Es wird nicht wieder vorkommen.“

Laut Bundesregierung sind im April diesen Jahres insgesamt 1330 Straftaten registriert worden, die rechtsextrem motiviert waren. Die Statistik der Bundesregierung weist zudem bundesweit 73 verletzte Personen durch rechtsextreme Gewalt aus. Im statistischen Schnitt sind das 2 ½ körperlich Verletzte täglich. Von 122 Tatverdächtigen wurden neuen vorläufig festgenommen. Haftbefehle gab es bisher keine. Die Zahlen der Bundesregierung gelten als „vorläufig“. Erfahrungsgemäß steigen die Werte um bis zu 50 Prozent an. Auch in Nürnberg kam es am 28. April zu einem brutalen Übergriff von dem Fürther Neonazi Peter R. auf einen 17 jährigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Der Junge musste zweimal wiederbelebt werden und befindet sich seitdem im Krankenhaus.

Am heutigen Montag Morgen haben SchülerInnen des städtischen Hermann-Kesten-Kollegs das Schulgebäude in der Fürther Straße 212 in Nürnberg besetzt. Die Forderungen der BesetzerInnen sind unter anderem die Rücknahme des G8, die Abschaffung der Studiengebühren und des dreigliedrigen Schulsystems. Bereits in der vergangenen Woche gingen bundesweit, aber auch in Nürnberg und Erlangen, zahlreiche SchülerInnen, StudentInnen, Auzubildenede und auch LehrerInnen auf die Straße, um gegen das derzeitige Bildungssystem zu protestieren. Bisher wird die Besetzung von Seiten der Schulleitung geduldet. Eine Sprecherin der BesetzerInnen erklärte: „Wir sind Teil einer bundesweiten Bildungsbewegung und wollen mit dieser Besetzung den Druck auf die Politik erhöhen, damit diese endlich unsere Forderungen erfüllt. Wir lassen uns nicht länger mit halbherzigen und Pseudo-Nachbesserungen abspeisen!“ Die BesetzerInnen bildeten im Laufe des Vormittags Disskusions- und Lerngruppen, gründeten eine „Kreativ-AG“ und bieten Workshops zu bestimmten Themen an.

Am heutigen Mittwoch und Donnerstag wollen die MinisterpräsidentInnen der Länder das neue Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Geplant ist eine automatische Abgabe aller Haushalte für Rundfunk- und Fernsehgebühren, die die GEZ-Gebühren ersetzen soll. In Zukunft soll jeder Haushalt einen monatlichen Beitrag von 17,98 Euro leisten, auch wenn wenn in diesem gar kein Rundfunkgerät vorhanden ist. Dadurch wird der Aufwand für die Datenerhebung und die Kontrolle durch die GEZ-Beauftragten entfallen. Derzeit beschäftigt die Gebühreneinzugszentrale 1.100 MitarbeiterInnen. 

Der chinesische Apple-Zulieferer Foxconn streicht bei Selbsttötungen seine Entschädigungszahlung für Hinterbliebende. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, man habe konkrete Beweise, dass einige Angestellte bei Foxconn sich das Leben nahmen, um die Entschädigungszahlungen für ihre Familie zu erlangen. Die meisten betroffenen Familien bekamen eine Zahlung von 100.000 Yuan. Das entspricht etwa 12.000 Euro, meldet Xinhua. Foxconn erhöhte im Juni bereits zweimal die Löhne, um auf die Suizidserie zu reagieren. Der taiwanische Hersteller produziert unter anderem Teile für Apple-Produkte wie das iPad und geriet in der Vergangenheit massiv wegen schlechter Arbeitsbedingungen in Kritik. Das berichtete die Taz.


Seit die israelische Marine letzte Woche ein Hilfsschiff für das abgeriegelte Palästinensergebiet enterte und dabei neun AktivistInnen tötete, wird eine Seeschlacht um Gaza geführt. Nun soll ein Schiff mit einer Gruppe jüdischer AktivistInnen aus Deutschland die israelische Blockade brechen und Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen. Denn bisher gibt es keine internationale Untersuchungskommission, Israels Regierung stellt sich stur. Die jüdischen AktivistInnen waren bereits 2008 an Bord eines Schiffes der Organisation "Free Gaza" und schafften es damals den Hafen des abgeriegelten Palästinensergebiets anzulaufen. Im Juli nun soll das jüdische Schiff für Gaza in See stechen. Edith Lutz, die seit Jahren gegen die israelische Blockade des Gaza-Streifens kämpft, sagt:  "Das Schiff steht schon im Mittelmeer bereit, die Hilfsgüter warten bei mir im Haus". Neben Medizin oder Babynahrung sind auch Instrumente dabei für die Kinder von Gaza. Das berichtete die Süddeutsche. 

Am Dienstag wurde der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust aus der DVU ausgeschlossen. Die Schiedskommission begründete ihre Entscheidung damit, dass Faust für die angekündigte Vereinigung von NPD und DVU keine Vollmacht des Vorstandes gehabt hätte. Vor Beginn des NPD-Parteitags vom 4. bis 5. Juni in Bamberg hatte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt eine Befragung der MitgliederInnen von NPD und DVU für eine Fusion der Parteien vorgestellt. Dabei betonte er: "Wir brauchen eine Verschmelzung von NPD und DVU"  Faust beteuerte, dass der Traum von einer vereinten nationalen Partei nun endlich möglich wäre. Doch hat sich dieser Traum bereits ausgeträumt: Der niedersächsische DVU-Chef Hans-Gerd Wiechman erklärte, dass die Mehrheit der DVU-MitgliederInnen getrennte Parteien befürworteten. Das berichtete die Taz.