Durchgewunken
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Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten, auch die deutsche Regierung haben heute dem umstittenen SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA zugestimmt.
Innenminister de Maiziére erklärte heute in Berlin, dass das Abkommen insbesondere im Hinblick auf den Rechts- und Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen enthalte, welches imFeburuar vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.
Es wird erwartet, dass das EU-Parlament in der kommenden Woche jetzt dem Abkommen zustimmt.
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung erhalten US-Fahnder durch das Abkommen die Möglichkeit, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT verwaltet.
Name, Adresse, Empfänger und Höhe von Banküberweisung, die aus Europa in Länder außerhalb der EU getätigt werden, werden an die US-Behörden übermittelt und 5 Jahre gespeichert.
Dadurch will die USA die Finanzströme des internationalen Terrorismus ausforschen.
Gegen G20
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Mehrere zehntausend Menschen protestierten am Samstag gegen den G20-Gipfel in Toronto.
Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen das unsoziale Krisenmanagment der Neoliberalen Regierungen sowie gegen die Großbanken als Verursacher der Finanzkrise.
So wurde unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.
Am Samstag kam es bei einem Protestmarsch zu Riots, bei denen mehrere Streifenwagen in Brand gesetzt wurden, sowie Schaufensterscheiben zu Bruch gingen.
Im Internetportal indymedia wird jedoch berichtet, dass es eine Zitat „große Gewaltorgie“ seitens der Polizei weit nach den Auseinandersetzungen gab.
Mehr als 600 DemonstrantInnen wurden festgenommen.
Laut Berichten bei indymedia wurden JournalistInnen an ihrer Arbeit gehindert und unter Zwangsgeleit vom Schauplatz der Ereignisse entfernt.
Mindestens sieben von ihnen wurden festgenommen, einer von drei Polizisten schwer mißhandelt.
Bereits vor der Demonstration wurden vermeintliche OrganisatorInnen der Proteste von der Polizei in ihren Wohnungen, zum Teil mit gezogenen Schusswaffen festgenommen.
19 000 PolizistInnen waren zur Sicherheit des G20 Treffens abgestellt.
Allein die Sicherheitsvorkehrungen des Gipfels kosteten circa 730 Millionen Euro.
Mieten angehoben
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Laut Nürnberger Nachrichten vom Samstag sind die Mieten in der Stadt seit 2008 durchschnittlich um 5,8 % angestiegen.
Dies ist dem neuen Mietspiegel zu entnehmen, der im August erscheint.
Demnach liegt die Durchschnittsmiete bei neuen Vertragsabschlüssen bei 6,17 €, anstatt 5,83 € wie vor zwei Jahren.
Für eine Neubau-Wohnung, die kleiner als 30 m² ist, sind jedoch bis zu 13,65 € zu löhnen.
Für (noch) mehr Sicherheit
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Die Bundesregierung hat eine Neuregelung der Sicherheitsverwahrung beschlossen. Dazu wurden die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP vorgelegten Eckpunkte verwendet. Demnach sollen schwere Fälle, wie Sexual- und GewalttäterInnen künftig elektronisch überwacht werden. Ob dies mit elektronischen Fußfesseln oder anderweitig umgesetzt wird, steht noch aus. Die von Rot-Grün eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung solle künftig nur in absoluten Ausnahmefällen angeordnet werden. Das berichtete yahoo Nachrichten.
Freies Geleit gegen Geld
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Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete SöldnerInnen für Sicherheit sorgen. Allein 2 Milliarden Dollar verteilt das amerikanische Verteidigungsministerium an acht Firmen, deren schwerbewaffnete Angestellte dafür sorgen sollen, dass die Gütertransporte auch ihr Ziel erreichen. Dazu müssen diese oft durch Feindesland. Doch ein Teil des Geldes lande bei Kriegsfürsten und möglicherweise auch bei den Taliban selbst. Laut dem Bericht 'Warlord' kassierten zudem Gouverneure, Polizeischefs und afghanische Sicherheitschefs ab, damit die Güter an ihr Ziel gelangen dürfen. Der demokratische US-Abgeordnete John Tierney bezeichnete den Bericht als ernüchternd bis schockierend und erklärte, dass im Kongress nun entschieden werde müsse, ob die Vorgehensweise am Hindukusch "die effektivste Methode ist, um mit dem Terrorismus zu umgehen - oder die kostenintensivste". Das berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Rücktritt außer Frage
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Der frühere Augsburger Bischof Walter Mixa hat sich nun mit seinem Rücktritt abgefunden. Er werde zwar der Einladung von Papst Benedikt XVI. zu einem Gespräch in Rom folgen, aber sein Rücktritt und dessen Umstände werden hierbei nicht in Frage gestellt. Für den Druck, den Mixa bei der Unterzeichnung seines Rücktritts empfunden habe, mache der Bischof niemandem Vorwürfe. Noch vergangene Woche bezeichnete sich der Bischof als Opfer einer Intrige. Den Müncher Erzbischof Reinhard Marx, und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz machte er schwere Vorwürfe. Außerdem sagte er noch vor wenigen Tagen, dass er lediglich aus Resignation und Druck seinen Rücktritt unterschrieben hätte.
Der Krieg der Maras
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In Salvador eskaliere die Gewalt krimineller Banden. Am Sonntag wurden in der Stadt Mejicanos 14 Menschen getötet und 16 weitere verletzt. Die teilweise minderjährigen Tatverdächtigen sollen den sogenannten Mara-Banden angehören. Der amtierende Präsident Mauricio Funes von der FMLN, versucht, die strukturellen Ursachen nachzuvollziehen und einzudämmen. Er erklärte, dass nach dem Bürgerkrieg bis 1992 schätzungsweise 400.000 Feuerwaffen im Umlauf waren, die an Banden gelangten. Die Zahl der Banden stieg in den letzten Jahren an, als die Abschiebungspolitik der USA eingeführt wurde. Straffällig gewordene ZentralamerikanerInnen wurden in ihre Heimatländer deportiert. Vor allem Jugendliche schlossen sich den Banden an. Aus diesen sind die Maras entstanden, die zurzeit auf ca. 100.000 MitgliederInnen geschätzt werden. Um die Gewalt zumindest einzudämmen, hat die FMLN eines Gesetzesentwurf hervorgebracht, nachdem WaffenbesitzerInnen genau registriert werden sollen.
Hohe Kosten, neue Datenberge
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Die regionale Abgeordnete Christine Stahl warnt vor den hohen Kosten, die mit der geplanten Volks-,Gebäude- und Wohnungszählung entstehen werden. Dem Bund wird der Zensus insgesamt 754 Millionen Euro kosten, Länder und Kommunen müssen sich auf Kosten zwischen 95 und 115 Millionen Euro einstellen. Des Weiteren sollen die Daten zentral gespeichert werden. Dies verstößt gegen das Volkszählungsurteil von 1983, das ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert und damit als Meilenstein des Datenschutzes gilt. Die Staatsregierung begründet die Notwendigkeit einer Volkszählung hauptsächlich mit der Erhebung von Daten, die man für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Planungsprozesse brauche. Doch glaubt Stahl, dass sich „durch eine verbesserte Dasenbasis nicht das Geringste ändern“ wird. Das berichtete uns die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags Christine Stahl.
Scharfe Kritik!
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Kurz nach seiner Rückkehr aus dem Asyl in Nicaragua hat der Präsident von Perus größter Indigenen-Organisation AIDESEP, Alberto Pizango, das französische Erdölunternehmen Perenco scharf kritisiert. Perenco wurde von Pizango verurteilt, weil es die Existenz indigener Gruppen in einem entlegenenen Teil des Amazonasgebietes bestreitet. Das Unternehmen plant in dem Gebiet eine Pipeline zu bauen, um Vorkommen von schätzungsweise 300 Mio. Barrel Rohöl auszubeuten. In einem Brief an Perus Behörde für Indigene Angelegenheiten INDEPA, hat Pizango darauf aufmerksam gemacht, dass unabhängige anthropologische Untersuchungen die Existenz der indigenen Gruppen bestätigt haben. Die regionale Regierung hatte dies ebenso verifiziert. In dem Brief vom 3. Juni an INDEPA fordert Pizango Perenco auf, die Arbeit in den Gebieten sofort einzustellen. Alberto Pizango war erst Ende Mai aus dem politischen Asyl in seine Heimat Peru zurückgekehrt, nachdem Perus Regierung ihn im Zusammenhang mit den gewaltätigen Zusammenstößen im peruanischen Amazonasgebiet vom 5. Juni 2009 angeklagt hatte.
Proteste!
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In Bangladesh haben am gestrigen Montag mehr als hunderttausend TextilarbeiterInnen erneut gegen niedrige Löhne und unmenschliche Arbeitsbedingungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei, soll es zum Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gekommen sein. In Bangladesh liegt der Mindestlohn bei 1662,50 Taka im Monat, das sind umgerechnet 20 Euro. Die ArbeiterInnen fordern eine Erhöhung der monatlichen Lohnzahlungen auf 5000 Taka. Die Regierung hatte bereits Ende April eine deutliche Erhöhung des Mindestlahns im Sommer angekündigt. Weltweit ist das Land eines der billigsten Länder für die Produktion von Textilien. Insgesamt arbeiten 2,5 Millionen Menschen in der Textilbranche.
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
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Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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