Die Flüchtlinge, die seit Wochen am Brandenburger Tor in Berlin gegen das deutsche Asylverfahren demonstrieren, sind erneut in den Hungerstreik getreten. Laut einer Pressemeldung haben sie den am 1. November ausgesetzten Hungerstreik wieder aufgenommen, da sie sich von der Bundesregierung nicht ernst genommen fühlen. Besonders protestieren sie gegen die Ablehnung einer kleinen Anfrage der Linkspartei zum Asylverfahren im Bundestag und gegen Aussagen von Staatssekretär Ole Schröder, der die Residenzpflicht einen wichtigen Baustein des Asylverfahrens nannte. Solche Aussagen verspielten das Vertrauen, das die Flüchtlinge nach einem Treffen mit der Migrationsbeauftragten Böhmer in die Bundesregierung gesetzt hatten, und griffen der entscheidenden Verhandlung im Bundestag am 22. November vor. Nach Meinung der Flüchtlinge zeige das politische Vorgehen, dass die Zusagen von Böhmer nur gemacht wurden, um den Hungerstreik zu beenden. Sie wollen nun die Nahrungsaufnahme verweigern, bis wirklich ernsthaft und ergebnisoffen über ihr Anliegen diskutiert werde. Die zentralen Forderungen der Flüchtlinge umfassen die Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, den Stopp aller Abschiebungen, die Aufhebung der Residenzpflicht sowie die Unterbringung in Wohnungen statt Flüchtlingslagern.
Flüchtlinge am Brandenburger Tor wieder im Hungerstreik
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Update Staatskanzlei lehnt Treffen ab
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Die Redaktion Spätzünder hat den Innovationspreis „Zu Hause daheim“ 2024 für den Bezirk Mittelfranken gewonnen.
update _ Gespäch in der Grünen Landtagsfraktion
Am 25.05. wurden Radio Lora und Radio Z von der Grünen Landtagsfraktion zum gemeinsamen Gespräch mit der BLM nach München eingladen.
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