Nun ist die griechische Polizei mit Tränengas gegen rund 500 Last- und TankwagenfahrerInnen vorgegangen. Diese haben vor dem Verkehrsministerium in der Hauptstadt Athen demonstriert. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hatte bereits gestern eine Notfallverordnung erlassen, um den seit drei Tagen andauernden Streik der FahrerInnen zu beenden und sie zur Arbeit zu zwingen. Dies berichtet heute die Tagesschau. Laut Angaben eines Regierungssprechers habe der Ausstand schon jetzt für „ernsthafte Störungen“ im wirtschaftlichen so wie im sozialen Bereich geführt. So leide der Gesundheitssektor wegen ausstehender Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen unter Versorgungsschwierigkeiten. Grund für den Streik ist ein geplanter Gesetzesentwurf zur Liberalisierung der Tank- und Lastwagenunternehmen. So sollen die Lizenzbedingungen herunter gesetzt werden. Das geplante Gesetz ist Teil einer Abmachung zwischen Griechenland, der Europäischen Union und dem internationalen Währungsfond (IWF). Die DemonstrantInnen haben derweil erklärt, dass sich der Notfallverordnung von Seiten der Regierung nicht widersetzen wollen, ihren Protest jedoch mit verschieden Formen des Widerstands fortführen wollen.
Mit Repression gegen Streikende!
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