Sozialfunk: ANA kommentiert Hartz IV-Kompromiss
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Montag, 28. Februar 2011
- AutorIn: Werner Schäfer
Vor ziemlich genau einer Woche wurden die Ergebnisse aus den Hartz IV-Reformverhandlungen bekanntgegeben, inzwischen hat auch der Bundesrat den Kompromiss gebilligt. Dazu ein Kommentar von Werner Schäfer von der Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser, kurz ANA.
Rechtzeitig wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale in Hamburg gab am Sonntag vergangener Woche die Arbeitsgruppe zu den Hartz IV-Reformen ein Ergebnis bekannt, auf das sich Union, FDP und SPD einigen konnten. Am Ende der Woche wurden die Beschlüsse dann durch den Bundesrat geschleust, die neuen Regelsätze sowie das Bildungspaket sind nun Gesetz. Doch damit hat die Diskussion um die Hartz IV-Sätze noch kein Ende, der Protest geht weiter. Das meint auch Werner Schäfer von der Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser, der für den Sozialfunk einen Kommentar verfasst hat.
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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