Abschiebungen ins Gefängnis - das dt-syrische Rückübernahme-Abkommen
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- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Dienstag, 16. November 2010
Abschiebung ins Gefängnis - das hat das so genannte Rückübernahme-Abkommen zur Folge, das die Bundesregierung mit Syrien schloss. Flüchtlinge, die aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden, sind dort Befragungen und Inhaftierung ausgesetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Folterstaat Syrien ist dennoch nicht abzusehen.
Seit Januar 2009 besteht zwischen Deutschland und Syrien ein so genanntes Rückübernahme-Abkommen. Damit droht rund 8.000 bis 10.000 Flüchtlingen die Abschiebung. Pro Asyl und syrische Exilorganisationen weisen auf Folter und weitere massive Menschenrechtsverletzungen und die Diskriminierung von KurdInnen in Syrien hin. Jetzt bestätigt auch die Bundesregierung selbst die Problematik ihres Abkommens. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei die Linke wird ausgeführt, dass die Abgeschobenen in Syrien regelmäßig von den Sicherheitsbehörden befragt und in vielen Fällen inhaftiert werden. Über die Anfrage zum deutsch-syrischen Abkommen sprach meine Kollegin Michaela Baetz sprach mit Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Linken:
Interview Teil 2:
Programm
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wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
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Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
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Wir arbeiten an einer Lösung.
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