Ulla Jelpke (DIE LINKE) zu Bundeswehrbeteiligung und Reizgaseinsatz bei den Castor-Protesten
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 10. November 2010
Am Tag 1 nach dem Ende des Castortransports wird in allen Bereichen über das gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demo
nstranten diskutiert. Auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich heute mit dem Thema. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke, stand uns zu den Themen Reizgaseinsatz und Bundeswehrbeteiligung bei den Polizeiaktionen Rede und Antwort.
Knüppelnde Polizisten, Pfeffersprayattacken auf Demonstrantinnen und Demonstranten sowie vom Tränengas vernebelte Wälder - deeskalierende Polizeieinsätze sehen eigentlich anders aus als die Bilder von den Castor-Protesten am Wochenende. Neben der Frage, ob Gewalt gegen Protestierende in dieser Weise angebracht ist, muss sich die Polizei aber auch Fragen über die Unterstützung durch andere Einheiten gefallen lassen. Augenzeuginnen und -zeugen im Wendland haben in den letzten Tagen nicht nur französische Polizei-Spezialeinheiten, sondern auch immer wieder Fahrzeuge der Bundeswehr beobachtet. Letzteres ist mit dem Grundgesetz schwer vereinbar, über beides müsste zumindest der Bundestag in Kenntnis gesetzt werden. Die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, will mit ihrer Fraktion dem Einsatz von Reizgas und der Beteiligung der Bundeswehr parlamentarisch nachgehen. Tobias Lindemann sprach mit ihr.
Programm
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
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wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
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Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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