"Keine Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen"
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 28. April 2010
- AutorIn: Marco Schrage
Mit einem Schriftsatz haben sich die AnwältInnen von NS-Opfern gestern an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt. Dort wird momentan eine Klage verhandelt, die die Bundesrepublik Deutschland gegen Italien eingereicht hat. Was hinter dem Prozess steht und was die AnwältInnen mit ihrer initiative bezwecken, erfahrt ihr in einem Gespräch mit Martin Klingner, einem beteiligten Rechtsanwalt aus Hamburg.
"Keine Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen!" So lautet eine der Forderungen, die vier Anwältinnen und Anwälte aus Deutschland, Griechenland und Italien am Dienstag an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gerichtet haben. Dort wird momentan über eine Klage verhandelt, die die Bundesrepublik Deutschland gegen die Republik Italien angestrengt hat und mit der die BRD zukünftige Entschädigungsklagen von NS-Opfern unterbinden will. Über die Hintergründe dieses Verfahrens und die aktuellen Forderungen seitens der RechtsanwältInnen haben wir mit Martin Klingner gesprochen. Klingner ist Anwalt in Hamburg und versucht, die Ansprüche von NS-Opfern vor dem Gerichtshof in Den Haag durchzusetzen.
Im zweiten Teil des Interviews mit Martin Klingner hört ihr, welche Erfolgschancen er sich für die Initiative ausrechnet. Und er spricht auch darüber, wieso das aktuelle Verfahren auch für heutige Kriege von Belang ist.
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
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Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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