Überwachung durch PKW-Maut - jetzt doch?

Kameras, Handys, Vorratsdaten - auf vielen Wegen sind wir heutzutage überwachbar. Und nun soll auch noch kontrolliert werden, wer wann wohin mit dem Auto unterwegs ist. Damit nicht alle für die teuren Autobahnen und Straßen zahlen müssen, soll nun die PKW-Maut her. DatenschützerInnen sehens kritisch...

Autos belasten nicht nur die Umwelt, sondern sind auch teuer. Nein, uns gehts jetzt nicht um Kaufpreis oder Unterhalt, sondern um die Kosten, die Autos verursachen: für Straßenbau, Lärmschutz usw. usf. Und diese Kosten werden zu Unrecht auf die Gesamtbevölkerung abgewälzt. Zu diesen nicht gerade neuen Einsichten kommt eine Studie des Umweltbundesamts und schlägt deshalb die PKW-Maut vor. Dadurch lasse sich am besten der Autoverkehr steuern und die Umwelt entlasten, heißt es in der Studie. Einen Aufschrei rief dieser Vorschlag in Datenschutzkreisen hervor. Damit werden AutofahrerInnen überwacht und die Daten können leicht missbraucht werden, warnen sie. Auch das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst"sagt: richtige Analyse aber falsche Folgerungen. Dr. Rainer Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. hat sich die Studio näher angesehen:

 

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