ATIK-Prozess: Verhandlung gegen türkische und kurdische Aktivisten
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Donnerstag, 22. September 2016
- AutorIn: Ralf Justus
Seit Jubi diesen Jahres findet vor dem OLG München der Prozess gegen 10 Aktivisten und AktivistInnen türkischer und kurdischer Herkunft stat, Ihnen wird ie Unterstützung und Mitgliedschaft der TKP/ML ( Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten ) vorgeworfen.t
Seit 17. Juni diesen Jahres stehen 10 Aktivisten und AktivistInnen aus der Türkei und Kurdistan vor dem Oberlandesgericht in München. Die Angeklagten leben seit 10 Jahren in Deutschland, Frankreich und der Schweiz Einige wurden in der Türkei verfolgt, inhaftiert und gefoltert, weil sie für die TKP/ML aktiv waren. Sie erhielten deshalb in Europa Asyl und sind größtenteils anerkannte Flüchtlinge., Seit April 2015 befinden sie sich in verschiedennen Haftasnstalten in Untersuchungshaft.dIE Bundesanwaltschaft beschuldigt sie, die ausländische terroristische Vereinigung TKP/ML unterstützt zu haben oder dort Mitglied zu sein. In Deutschland ist diese Organisation nicht verboten.Die Angeklagten ordnen sich politisch ATIK zu, der Konförderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, eine legale, demokratische linke Organisation, die sich seit Jahren für die Rechte von MigrantInnen und gegen Rassismus einsetzt. Nun werden die Verhafteten mittels des §§ 129a/b mit dem Vorwurf konfrontiert, eine terrorisrtische Organisation zu unterstützen.
Der Prozess gilt juristisch als heikel, stützt sich die Anklage doch zum großen Teil auf Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden, Yunus Ziyal, Rechtsanwalt aus Nürnberg, vertritt eine der Angeklagten. Am Freitag, den 23. September wird in München wieder verhandelt,zum Stand des Verfahrens fragten wir nach;
Zum Prozesstermin, morgen am Freitag, 23.09.2016 findet ab 11.30 Uhr eine Solidaritätsdemonstration statt. Sie führt vom Münchner Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16 zum Stachus.
Aktuelle Informationen zum Prozess und die nächsten Prozesstermine bei
www.tkpml-prozess-129b.de
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Programm
Wir informieren
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Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
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Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Technische Störung
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Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
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