Ende für Extremismusklausel?
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Donnerstag, 23. Januar 2014
- AutorIn: Daniel Schmidt
Auf der Meseberger Kabinettsklausur soll sich die Bundesregierung auf eine Abschaffung der sogenannten „Demokratieerklärung“ geeinigt haben. Die Grüne Jugend hält diesen Schritt für überfällig.
Medienberichten zufolge soll sich auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf eine Abschaffung der – als Extremismusklausel bekannten und umstrittenen – „Demokratieerklärung“ geeinigt worden sein. Die neue Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig, hat jedenfalls erklärt, die von Kritiker_innen als kaum demokratiefördernd erachtete Klausel ihrer konservativen Vorgängerin kippen zu wollen. Daniel Schmidt hat mit dem Bundessprecher der Grünen Jugend, Felix Banaszak, gesprochen, der die Abschaffung der Extremismusklausel für überfällig hält. Zunächst wollte er von Banaszak wissen, ob das Ende der Klausel nun für tatsächlich gekommen hält.
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
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wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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