Gefahrenzone: Hamburger Polizei gibt sich selbst umfassende Befugnisse
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 08. Januar 2014
- AutorIn: Patrick Rank
Mit der Einrichtung von Gefahrenzonen um das selbstverwaltete Hamburger Kulturzentrum „Rote Flora“ setzen Polizei und Stadtregierung auf eine harte Gangart gegenüber linke und kritische BürgerInnen. Doch das hat in Hamburg schon fast Tradition: Frei nach dem Motto: „links nimmer, rechts immer.“ Wie es zu den gravierenden Einschnitten der Freiheitsrechte kam, hört ihr in dieser Stunde Stoffwechsel.
Im Dezember 2013 stellte der Eigentümer der Roten Flora das Ultimatum, dass die Besetzer das Hamburger Kulturzentrum bis zum 20. Dezember 2013 räumen sollen, und verlangte von diesen 25.000 Euro pro Monat für jede weitere Nutzung des Gebäudes. Zur gleichen Zeit kam es zur Räumung der Innenstadtnahen Esso-Häuser, weil der Eigentümer die Gebäude verfallen lies – aus wirtschaftlichen Kalkül.
Und schon ein halbes Jahr kämpfen Flüchtlinge aus Lampedusa um ihre politische Anerkennung. Das trieb am 21. Dezember Tausende Hamburger_Innen auf die Straße, um sich dem angemeldeten Protest mit dem Motto „Die Stadt gehört allen! Refugees, Esso-Häuser und Rote Flora bleiben“ anzuschließen. Die Polizei erschien mit Hundertschaften sowie mit Wasser- und Tränengaswerfern. Nach eigenem Verständnis aus Vorsicht, weil tags zuvor die Davidwache an der Reeperbahn angegriffen worden ist. Die Polizei schikanierte die Demonstranten und so kam es wie es kommen muss. Die Lage eskalierte und Autonome und Polizisten lieferten sich eine Straßenschlacht.
Nun da die Lage eskaliert ist und es immer wieder in Hamburg zu Scharmützeln zwischen Polizei und linken Autonomen kommt, verhängte die Hamburger Polizei am 3. Januar 2014 die Stadtteile Altona-Altstadt, St. Pauli und Sternschanze sowie Teile von Altona-Nord zu Gefahrenzonen. Was das nun bedeutet, hat mein Kollege Patrick Rank Thomas Wüppesahl, den Bundesprecher der Kritischen Polizisten gefragt.
Das war Thomas Wüppesahl von den Kritischen Polizisten über die jahrelang verfehlte Ausrichtung von Polizei und Stadtregierung. Im zweiten Teil des Interviews fragt mein Kollege Patrick Rank Thomas Wüppesahl: Wie selbstkritisch die Hamburger Polizei ist?
Thomas Wüppesahl von den Kritischen Polizisten gab Auskunft über die Lage in Hamburg nach Ausweisung von Gefahrenzonen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, setzt sich seit Jahrzehnten für eine selbstkritische Polizei ein, die sich als Instrument des Rechtsstaats sieht.
Programm
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wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
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Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
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