Bespitzelungsaffäre durch niedersächsischen Verfassungsschutz und kein Ende: überwachter Rechtsanwalt wehrt sich
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Dienstag, 01. Oktober 2013
- AutorIn: Heike Demmel
Rechtsanwälte und JournalistInnen bespitzeln – das ist eine ganz heikle Sache. Denn beides sind sogenannte Berufsgeheimnisträger und deshalb per Grundgesetz besonders geschützt. Trotzdem überwachte der niedersächsische Verfassungsschutz jahrelang unrechtmäßig Journalistinnen, und – wie jetzt bekannt wurde – auch einen Rechtsanwalt. Und immer mehr Fälle kommen ans Tageslicht...
Bespitzeln und vertuschen. So könnte man das Verhalten des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der Bespitzelungsaffäre nennen: Der Geheimdienst überwachte jahrelang JournalistInnen, eine Mitarbeiterin der Landtagsfraktion der Grünen und einen Rechtsanwalt. In den letzten Tagen kommt immer mehr heraus, wohin die Schlapphüte ihre neugierigen Ohren steckten. Nach Recherchen des Spiegels sind es 7 weitere JournalistInnen. Einer von ihnen aus dem Netzwerk „Recherche Nord“, ein Zusammenschluss von Journalisten, die zur extremen Rechten recherchieren.
Der Rechtsanwalt Sven Adam vertritt einige der überwachten JournalistInnen. Nun kam heraus: auch Anwalt Adam selbst wurde vom Verfassungsschutz bespitzelt. Heike Demmel sprach mit ihm:
Programm
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Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
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Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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