BGH kassiert Urteil - Bald Haftentlassung für Deniz K.?
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Dienstag, 02. Juli 2013
- AutorIn: Charlotte Albrecht
Deniz K. sitzt nun schon seit 14 Monaten in Haft, nachdem er zu 2 Jahren ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch verurteilt wurde, die er hier in Nürnberg begangen haben soll
Der Verlauf des Prozesses hat in Deutschland und dem europäischen Ausland für Protest gesorgt.
Jetzt soll der Prozess nach einem Beschluss des Bundesgerichtshof neu aufgerollt werden.
Gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – all das wird Deniz K. vorgeworfen, nachdem er 2012 eine Demontration in Nürnberg besucht hatte die die vollständige Aufklärung der Geschenisse und das NSU-Terrornetzwerk forderte.
Nach einem Prozess bei dem es zu Saalräumungen, Falschaussagen von PolizeibeamtInnen und anderen Verfahrensverstößen kam, wurde der jetzt 20 jährige zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshof soll das Urteil nun aber neu verhandelt werden.
Wir sprachen heute mit Inigo Schmitt-Reinholtz, dem Anwalt von Deniz K. Über die Gründe der Revision, die von der Verteidigung eingelegte Haftbeschwerde und wie sich die Haftbedingungen für Deniz K. In Nürnberg darstellen. Zuerst einmal zu der Frage mit welcher Begründung die Staatsanwaltsschaft im Fall Deniz K. Revision einlegte:
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Wir arbeiten an einer Lösung.
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Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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