Dein Community Radio aus Nürnberg
Aus dem Stoffwechsel-Magazin
Computer ausspaehen in NRW - Verfassungsbeschwerde
- Feature info
- radio show: Stoffwechsel
- Tuesday, 06 February 2007
- Author:
Am Montag (5.2.2007) erklärte der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen durch die Polizei für illegal. Der Rechtsanwalt Fredrik Roggan will am Freitag Verfassungsbeschwerde gegen heimliches Computer-Ausspionieren durch den Verfassungsschutz in NRW erheben - das dort seit Anfang 2007 per Gesetz möglich ist.
Leute, hütet eure Festplatte - denn die Polizei kann sie durchsuchen ohne dass ihr es merkt und auch ein paar Trojaner einschleusen! Dieses Szenario war bis Montag kein Horrorszenario paranoider DatenschützerInnen, sondern Realität. Die verdeckte Online-Durchsuchung durch die Polizei hat zwar keine rechtliche Grundlage, wurde aber dennoch praktiziert. Bis sich im November letzten Jahres ein Richter weigerte, eine solch heimliches Ausspähen einer Festplatte zu genehmigen. Der anschließende Rechtsstreit zog sich bis vor den Bundesgerichtshof: Am Montag schob das Gericht in Karlsruhe dieser heimlichen Schnüffelei den Riegel vor und erklärte die Online-Durchsuchung für illegal.
Und nun wird's kompliziert: Wer nämlich in Nordrhein-Westfalen wohnt sollte sich weiterhin nicht allzu sicher fühlen, denn dort gibt's so ein heimliches ausspähen des Computers nach wie vor - dort ist nämlich seit Januar ein neues Verfassungsschutzgesetz in Kraft, das dem Geheimdienst genau diese Möglichkeit erlaubt.
Gegen dieses Gesetz will der Rechtsanwalt Fredrik Roggan eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Seine Kritik zielt auf zwei Punkte: die verdeckte Online-Durchsuchung durch Polizei und Verfassungsschutz und die Regelung, die es dem Verfassungsschutz erlaubt, an Internetangeboten wie Chatrooms teilzunehmen. Am Montag fiel nun die Entscheidung vom Bundesgerichtshof gegen die sog. Online-Durchsuchung - gibt das Rückendeckung für die Klage in NRW?
Jetzt auf Sendung
- Now on air:
- Nachtclub - DJs und DJanes rotieren dich durch die Nacht
- Chocolate City - soul, funk, R&B
- Livestream (24 Stunden)
- From 07:00:
- Z hören:
Best of Radio Z
Interviews & Berichte
Lokale Leidenschaften
Thursday, 10 March 2022Özgür Radyo
Sunday, 06 March 2022www.Duvaryazisi.org bir yilini doldurmak üzere ve 26. Tütkiye Almanya Filmfestivali
Özgür Radyo
Sunday, 06 March 2022Özgür Radyo
Sunday, 06 March 2022Lokale Leidenschaften
Thursday, 03 March 2022Lost And Found
Thursday, 03 March 2022Berlinale - Mis dos voces Gespräch mit Regisseurin Lina Rodriguez 1
Lost And Found
Thursday, 03 March 2022Berlinale - Mis dos voces Gespräch mit Regisseurin Lina Rodriguez 2
Lost And Found
Thursday, 03 March 2022Berlinale - Mis dos voces Gespräch mit Regisseurin Lina Rodriguez 3
Lost And Found
Thursday, 03 March 2022Berlinale - Kind Hearts Gespräch mit Regisseur Gerard-Jan Claes und Protagonist Lucas Roefmans,
Lost And Found
Thursday, 03 March 2022Lost And Found
Thursday, 03 March 2022Lokale Leidenschaften
Thursday, 24 February 2022Lokale Leidenschaften 2.0
Monday, 21 February 2022Lokale Leidenschaften
Thursday, 17 February 2022Uwe "Uschi Unsinn" Scherzer: Ein Gedenken der Lokalen Leidenschaften
Lokale Leidenschaften 2.0
Monday, 14 February 2022Lokale Leidenschaften
Thursday, 10 February 2022Bambule
Wednesday, 09 February 2022„Eisen und Feuer“ – Vortrag über die rechtsterroristische Gruppe Ludwig
Lokale Leidenschaften
Thursday, 03 February 2022Die Weihnachtswichtelsendung 2021: LL x Eisenbart & Meisendraht
Lost And Found
Thursday, 03 February 2022Lost And Found
Thursday, 03 February 2022Wir informieren
Hurra!
Die Redaktion Spätzünder hat den Innovationspreis „Zu Hause daheim“ 2024 für den Bezirk Mittelfranken gewonnen.
update _ Gespäch in der Grünen Landtagsfraktion
Am 25.05. wurden Radio Lora und Radio Z von der Grünen Landtagsfraktion zum gemeinsamen Gespräch mit der BLM nach München eingladen.
Radio Z Mitglied werden
und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken. Engagement für Community Media. Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
Your Comment