Vorratsdatenspeicherung gekippt: Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Feature info
- Category: Politik
- radio show: Stoffwechsel
- Tuesday, 02 March 2010
Die Datenkrake Vorratsdatenspeicherung hat demnächst ein paar Fangarme weniger, denn: Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in Sachen Telefon- und Internetdaten gesprochen und es kommt zu dem Schluss: die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung. Jedenfalls so, wie es das Gesetz dazu heute regelt.
Die Kritik an der massenhaften Speicherung ist massiv: Fast 35.000 BürgerInnen hatten Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingelegt und es vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Und eine heute veröffentlichte infas-Umfrage ergibt, dass die Vorratsdatenspeicherung von 69,3% der Bevölkerung abgelehnt wird.
Erfreut über das Urteil zeigten sich viele Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen. So etwa der Bielefelder Bürgerrechtsverein Foebud, der den „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ mitbegründete und auch eine Sammelklage eingereicht hatte. Ihr hört Rena Tangens vom Foebud mit einer Bewertung des Urteils und ihrer Kritik an der Vorratsdatenspeicherung:
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
und mailen an: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. oder zuschicken an _ abgeben bei: Radio Z. Kopernikusplatz 12, 90459 Nürnberg
Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
Bestellungen an: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Your Comment