Instrumente zur Überwachung: EU-Kommission will Online-Überwachung verschärfen
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- Category: Kunst, Kultur, Medien
- radio show: Stoffwechsel
- Monday, 26 January 2015
- Author: Patrick Rank
Totgesagte Leben länger. In der EU wird nach den Pariser Terrorattentaten über eine europäisch-koordinierte Verschärfung der Daten-Überwachung diskutiert. Die Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung werden verhandelt, aber auch noch einiges mehr. Dabei wurden diese Vorstöße, die gemachten Gesetze und die EU-Richtlinien massenweise von europäischen und nationalen Gerichten kassiert.
Der Terror von Paris hat die Diskussion über Freiheitsrechte doch merklich verändert: Frankreich will in einer Art patriot Act nationale Gesetze beschließen, die eine noch leichtere Überwachung ihrer StaatsbürgerInnen zulässt. Gleichzeitig wird auf EU-Ebene auf eine europaweite Kooperation der Sicherheits- und Geheimdienste gesetzt. Zusätzlich will man natürlich mehr Daten von Bürgerinnen und Bürger abgreifen. Die Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung sind wieder im Gespräch. Dass diese Gesetze wenig Effizienz bei der Terrorismusbekämpfung haben, ist nebensächlich. Ich habe darüber mit Anne Roth, sie ist Referentin der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss NSA im Bundestag, gesprochen.
Programm
Wir informieren
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Da es in Bayern keine festgeschriebene Finanzierung Freier Radiosender wie Z gibt, sind wir neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen seit Jahren auf eine Bezuschussung durch die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) angewiesen, um unseren Sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
„Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden“ und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken.
Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Mitgliedsantrag als download/PDF (externer link)
und mailen an: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. oder zuschicken an _ abgeben bei: Radio Z. Kopernikusplatz 12, 90459 Nürnberg
Technische Störung
Leider funktionieren vorübergehend die Playlists und die Mediathek nicht.
Wir arbeiten an einer Lösung.
"Ich hab nix zum Anziehen!"
Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
Bestellungen an: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
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