ArbeiterInnen eines Puma- Zulieferers bei Protesten niedergeschossen

In der Stadt Bavet im Süd-Osten Kambodschas wurden am Montag drei Arbeiterinnen des Puma-Zulieferers Kaoway Sports, bei einer Demonstration für höhere Löhne niedergeschossen. Eine der Frauen ist nach wie vor in einem lebensbedrohlichem Zustand. Die drei Arbeiterinnen wurden von einem uniformierten Wachmann angeschossen. Der Wachmann konnte den Platz unbehelligt verlassen, obwohl zahlreiche Militärpolizisten anwesend waren. Mehrere Tausend TextilarbeiterInnen aus drei Fabriken, unter Ihnen auch die Angestellten des Puma Zulieferers Kaoway Sports, hatten am Montag für die Erhöhung ihres Lohnes um 10 US-Dollar auf insgesamt 73 US-Dollar protestiert. Dies entspricht einem Lohn von etwa 53 Euro im Monat. Obwohl der Gewinn der kambodschanischen Textilbranche im letzten Jahr um fast eine Milliarde Dollar gestiegen ist, wurde der Mindestlohn in Kambodscha nicht angeglichen. In den letzten Monaten kam es in Kambodscha bei Protesten zu mindestens fünf Vorfällen dieser Art, bei denen Polizisten, Wachmänner oder auch Militärpolizisten absichtlich mit scharfer Munition auf DemonstrantInnen schossen. Zu Festnahmen kam es in nur einem dieser Fälle. Zitat Anfang: „Solange Festnahmen und Anklagen dieser Verbrechen im vollen Rahmen des Gesetztes nicht die Regel sind, sondern nur seltene Ausnahmen, wie im Moment, wird die Häufigkeit dieser Gewalttaten ohne Zweifel weiter zunehmen.“ Zitat Ende, sagte Naly Pilorge, die Direktorin der Menschenrechtsorganisation LICADHO.

Koranverbrennung in Afghanistan fordert mehrere Tote

Bei Protesten gegen eine angeblich versehentliche Verbrennung von Koran-Schriften kam es letzte Woche in Kabul zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Rund 3000 Menschen kamen am Dienstag in Kabul zusammen, bei der Kundgebung wurden nach offiziellen Angaben 17 Menschen verletzt. Die Ausschreitungen hielten bis mindestens Mittwoch an, dabei wurden, laut afghanischen Behörden, drei Menschen getötet. Auslöser für die Proteste war, dass die Soldaten auf dem US- Luftwaffenstützpunkt in Bagram Ausgaben des Korans entsorgen sollten und diese, nach eigenen Angaben, versehentlich zu einer Verbrennungsanlage gebracht hatten. Die Verbrennung und jede andere Zerstörung des Korans gilt für Muslime als Todsünde. Ähnliche Vorfälle hatten häufig Protest in der Vergangenheit ausgelöst. Die Soldaten wurden nun verpflichtet an Schulungen zum angemessenen Umgang mit religiösem Material teilzunehmen. Unter Anderen entschuldigte sich der Außenminister, Leon Panetta, für den Zitat: „höchst bedauerlichen Zwischenfall“

Richter beschlagnahmt erstmals Facebook Account

Ein Richter aus Schwaben hat in den Facebook- Account eines Angeklagten Einsicht erhalten. Dies wurde vergangenen Montag bekannt. Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen 20-jährigen der einem Freund den ausschlaggebenden Tipp für einen Einbruch gegeben haben soll. Im Jahr 2009 beschloss das Bundesverfassungsgericht die Einsicht privater E-mails von Seiten der Polizei zu Ermittlungszwecken. Dies galt jedoch nicht für private Nachrichten in sozialen Netzwerken. Hier ist es ErmittlerInnen nur gestattet das öffentliche Profil einzusehen. Da bei Facebook- Deutschland keine Daten verarbeitet werden, müssen sich RichterInnen in der Europäischen Union an Facebook in Dublin wenden. Trotz dieses langwierigen und teuren Prozess schickte der Anwalt nun ein Rechtehilfeersuchen nach Irland. Juristisch gesehen ist der oder die Facebook- NutzerIn Inhaber der Daten, jedoch liegen die Daten auf dem Server von Facebook. Facebook hat auf Grund ihrer Nutzungsbedingungen mehr Anrechte auf Daten als vielfach gedacht. Die Beschlagnahmung und Einsicht in Internetdaten wie die des Reutlinger Amtsgericht gab es laut Experten- noch nie in einem deutschen Strafprozess.

Räumung des Schokoladen in Berlin vorläufig verhindert

Die Räumung des alternativen Kulturprojektes in der Ackerstraße in Berlin Mitte ist bis auf weiteres ausgesetzt. Nachdem Ende Januar der Prozess um die Räumungsklage vor dem Berliner Landgericht verloren wurde, war der Termin für die Räumung auf den heutigen 22. Februar festgesetzt worden. Am vergangenen Freitag wurde nun mit allen Beteiligten eine Vereinbarung festgelegt, die eine Friedenspflicht bis zum 31. März vorsieht. Bis zu diesem Datum wird auch die Räumung ausgesetzt. Der Eigentümer des Hauses, der Unternehmer Markus Friedrich soll im kommenden Monat das Haus in Berlin Mitte an die Schweizer Edith Maryon Stiftung verkaufen. Die Stiftung , die sich die Förderung sozialer Wohn- und Arbeitsstätten zur Aufgabe gemacht hat, will mit dem Schokoladen-Verein einen langfristigen Mietvertrag aushandeln. Die für Samstag und Dienstag angekündigten Demonstrationen wurden, trotz der vorläufigen Einigung, durchgeführt. Der Schokoladen e.V. äußerte sich zu Entwicklung der letzten Woche: „Es reicht uns nicht, als Offkultur Oase Hoffnung auf Überleben zu haben und wir wollen auch keine Insel inmitten einer durchgentrifizierten Stadt sein, sondern fordern ein grundsätzliches Umdenken der stadtpolitischen Zielsetzung.“

Präsidentenwahl im Jemen

Heute finden im Jemen die ersten Präsidentenwahlen für eine Übergangsregierung statt. Es stand allerdings nur ein Kandidat zur Wahl: der seit 1994 amtierende Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Erst mit der heutigen Wahl endet offiziell die Amtszeit Salehs, dieser trat den Präsidentenposten im Jahr 1978 an und trat im Januar nach heftigen Protesten zurück. Für viele Jemeniten ist die Wahl jedoch nicht gerechtfertigt, Hadi gehört als Vizepräsident zum alten Regime Salehs. Nicht nur Revolutionäre sehen in der Wahl eine Farce, auch Anhänger von separatistischen Bewegungen, unter denen sich auch Mitglieder der Al Kaida befinden sollen, lehnen die Wahlen ab. Im Süden des Landes kam es schon in den letzten Tagen zu Anschlägen auf Wahllokale und zu Boykottaufrufen.

Die Nobelpreisträgerin Kaman beteiligte sich an den Wahlen, sie sehe darin den einzigen Weg zu einem langfristigen Machtwechsel im Jemen.