Anlässlich der kommenden Haushaltsberatungen fordert das Bündnis Sozialticket den Nürnberger Stadtrat zum Handeln auf. Im Sozialausschuss im Oktober meinten Stadt, VAG und die SPD-Fraktion, dass die Ergebnisse einer Mobilitätsstudie, die den öffentlichen Nahverkehr für Finanzschwache billiger machen würde nicht umgesetzt werden könnten. Vor allem eine EU-Richtlinie von 2007 stünde dem entgegen. Das Bündnis Sozialticket hält dies für einen Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen. Fakt sei es, dass die Stadt durch Ausgleichszahlungen an die VAG für ein billigeres Sozialticket sorgen könnte, kommunale Handlungsspielräume seien gegeben. Deshalb fordert das Bündnis Sozialticket im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen erneut ein „echtes Sozialticket“. Um dem Nachdruck zu verleihen ruft es für den morgigen Donnerstag, den ersten Tag der Haushaltsberatungen, zu einer Kundgebung am „Schönen Brunnen“ ab 10 Uhr auf.

Bei tagelangen Protesten in der ägyptischen Hauptstadt seit Montag sind bisher nach offiziellen Angaben 43 Menschen verletzt worden. Ägyptische Aktivisten sprechen von weit mehr Verletzten. Zwei Mitglieder der linken „Jugendbewegung des 6. April“ befinden die sich in kritischem Zustand, einer von ihnen liegt im Koma. Die heftigen Auseinandersetzungen, bei der die Polizei Tränengas und scharfe Munition einsetzte, flammten bei einer Demonstration am Montag auf. Dort erinnerten AktivistInnen an den Tod von 42 Menschen, die vor einem Jahr bei der Niederschlagung von Protesten getötet worden waren. Mit ihrem fünftägigen Protest, der noch bis Samstag andauern soll, wollen sie auch an die „zweite Welle“ der ägyptischen Revolution vor einem Jahr erinnern. Des weiteren forderten die Demonstrierenden eine Umstrukturierung des Innenministeriums und die Verurteilung derjenigen, die für die Tötung der AktivistInnen verantwortlich sind.

Nach den gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas sind heute nach Angaben der israelischen Polizei bei einem Bombenanschlag in Tel Aviv mindestens 17 Menschen verletzt worden. Ersten Angaben zufolge warf eine unbekannte Person den Sprengsatz in einen Stadtbus direkt gegenüber des Verteidigungsministeriums und konnte anschließend flüchten. Ob es sich um einen einzelnen Täter handelt, ist derzeit noch unbekannt. Über Lautsprecher der Moscheen im Gaza-Streifen liessdie Hamas Glückwünsche zu dieser "heldenhaften Tat" verlesen, nach Verbreitung der Nachricht über die Medien wurde in Gaza Freudenschüsse abgefeuert. Der Anschlag stellt eine erneute Verschärfung des seit acht Tagen wütenden Gaza-Konflikts dar, in dem die einzelnen Parteien sich mit Raketen beschossen hatten. Sollte die Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ausbleiben, wird der UN-Sicherheitsrat heute in einer offenen Debatte über den Gaza-Konflikt beraten. Die Bundesregierung hatte die Angriffe indes scharf kritisiert, Regierungssprecher Siebert liess verlauten: "Wir haben es mit großem Bedauern zu Kenntnis genommen, dass trotz intensivster diplomatischer Bemühungen noch immer keine Waffenruhe zustande gekommen ist." Der Anschlag war der erste auf die Metropole seit dem Jahr 2006, in Israel waren die letzten Anschläge im Jahr 2008 verübt worden.

AsylbewerberInnen dürfen sich künftig in Hessen frei bewegen. Die Abschaffung der Residenzpflicht geschah auf einen Vorschlag des Innenministeriums hin. Bisher konnten AsylbewerberInnen den Regierungsbezirk, in dem sie leben, nur mit einer Sondergenehmigung verlassen. Die Linke Hessen sprach in diesem Zusammenhang von „einem kleinen Riss in dickem Beton“.

Nach dem Tod einer irischen Ärztin aufgrund einer verweigerten Abtreibung, kommt es in Irland seit einer Woche zu starken Protesten. Die Ärzte weigerten sich, trotz einer festgestellten Fehlgeburt den Abbruch vorzunehmen. Vor zwei Jahren entschied der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Irland ein Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen verabschieden müsse. Eine Untersuchungskommission will nun Gesetzesvorlagen prüfen. Linke Oppositionelle der United Left Alliance fordern, das Abtreibungsverbot komplett aus der irischen Gesetzgebung zu streichen.

Der Terrorist Ajmal Kasab, der mit 9 weiteren Komplizen die Terroranschläge auf Mumbai im November 2008 zu verantworten hat, ist heute hingerichtet worden. Die islamistischen Terroristen haben vor vier Jahren bei einem 3-tägigen Terrorangriff insgesamt 166 Menschen getötet bevor sie von Sicherheitskräften gestoppt werden konnten. Neun der 10 Terroristen starben bei den Gefechten mit der Polizei, nur Kasab überlebte. Die Terrorgruppe hatte verstreut verschiedene öffentliche Plätze und Institutionen aufgesucht und wahllos Menschen erschossen. Der Bahnhof, ein Krankenhaus, ein jüdisches Zentrum, Hotels und Cafes waren ihre Ziele. Ein international bekanntes Foto, das Kasab mit Gewehr im Eingangsbereich des Bahnhofes zeigte, gab dem Terror ein Gesicht. Indien hatte daraufhin den überlebenden Attentäter in einem Verfahren zum Tode verurteilt. Indien vollstreckt die Todesstrafe nur in seltenen Fällen. 2004 würde der letzte Mörder hingerichtet. Kasab musste trotz mehrerer Berufungsverfahren und Gnadengesuche am Galgen sterben. Nicht zuletzt, weil eine große Mehrheit der Bevölkerung und der Politiker die Hinrichtung des Terroristen forderten.

Nachdem am gestrigen Dienstag kongolesische Regierungstruppen die Grenzstadt Goma im Kongo noch verteidigen konnten, nahmen die M23-Rebellen die Stadt in den Abendstunden komplett ein. Aus der Stadt und ihrer Umgebung flohen mehr als 50 Tausend Menschen vor den Kämpfen. Die 1500 in Goma stationierten UN-Soldaten griffen nicht in die Kämpfe ein.

Die M23-Rebellen setzten sich zum Teil aus ehemaligen Tutsi-Offizieren der kongolesischen Armee zusammen. Laut eines UN-Berichtes wird die Rebellen-Armee aus dem Nachbarstaaten Ruanda und Uganda gesteuert und unterstützt.  Bereits gestern begannen Verhandlungen zwischen den Präsidenten Ruandas, des Kongo und Ugandas. Ergebnisse des Krisengipfels liegen noch nicht vor.
Eine Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation südlich der Stadt Goma äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die M23-Truppen bereits eine weitere Stadt auf dem Weg in die Hauptstadt Kinshasa in ihre Gewalt gebracht haben. Noch offiziell unbestätigt ist die Nachricht, das kongolesische Regierungstruppen an der Grenze zu Ruanda aufmarschieren würden.

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Erlangen hat auf Antrag der Grünen Liste die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge gefordert. Der zuständige Ausschuss forderte am 14. Oktober von Erlangens Oberbürgermeister Joachim Herrmann, die bayerische Regierung aufzufordern auf die Pflicht der Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern zu verzichten.

Der Antrag der Grünen Liste wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen.

Ganz besonders freuen wir uns, dass selbst die CSU-KollegInnen von Innenminister Joachim Herrmann, der seinen Wahlkreis in Erlangen hat, diese Initiative einstimmig befürworten, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Wir hoffen darauf, dass es ihnen gelingt, ihren Parteikollegen von seiner Hardliner-Position abzubringen und damit eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen voranzubringen

In den letzten Jahren haben schon mehrere bayerische Städte, wie München oder Augsburg ähnliche Beschlüsse gefasst.

 

Am gestrigen Montag sind in der ostkongolesischen Stadt Goma heftige Kämpfe entbrannt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet sind kongolesische Rebellen in die Stadt Goma einmarschiert und lieferten sich mit der Armee Kämpfe. Die Rebellen der Gruppe M23 besteht aus Gegnern der Kabila-Regierung unter ihnen Tutsi-Generäle. Oberst Vianney Kazarama der Sprecher der M23 kündigte an nicht nur Goma einnehmen zu wollen, außerdem forderte er direkte Verhandlungen mit der Regierung. Die Regierung versicherte der Bevölkerung, dass sie Goma halten werde. Ein UN-Sprecher meinte allerdings, es bestehe: „die reale Gefahr, dass die Stadt in die Hände von M23 fällt“.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Rebellenkämpfer der M23 oftmals besser ausgerüstet seien als die Einheiten der kongolesischen Armee. Bewohner von Goma berichteten, dass Teile der Regierungstruppen sich bereits zurückgezogen hätten.

 

Die Zahl der Opfer von k.o.-Tropfen steigt offenbar an, allein im Nürnberger Klinikum wurden dieses Jahr 136 Verdachtsfälle gemeldet. Einen tatsächlichen Nachweis von k.o. Tropfen gibt es nur in sieben Fällen. Die Mittel welche als k.o.Tropfen dienen, wie Nagellackentferner oder Reinigungsmittel, sind nur wenige Stunden im Urin nachweisbar.

Die Opfer sind fast ausnahmslos junge Frauen. Die Nürnberger Polizei leugnet eine Zunahmen der Fälle. Die Zahl der Fälle in denen k.o. Tropfen zugeführt werden um später Gewalt anzuwenden sei „marginal“ sagt Polizeisprecher Sandmann.

Sabine Böhm vom Frauennotruf in Nürnberg berichtet, dass dieses Problem seit Jahren bestehe und die Tropfen immer ausgefeilter werden würden.