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Created: 14 December 2012

Wie gestern bekannt gegeben wurde, stellt der Vertrieb Southern Germany ab 31. Januar 2013 offiziell den Betrieb ein. Als Grund für diese Entscheidung nannte Vertriebs-Chef Andreas Kohl einen Paradigmenwechsel im Bereich der unabhängigen Musikindustrie und des Musikjournalismus, die er mit seinem Vertrieb nicht mehr länger mittragen möchte. In einem Abschieds-Statement schreibt er:
“...einerseits scheint mir mediale Aufbereitung ohne Marketingunterstützung immer weniger möglich zu sein und inhaltliche Auseinandersetzungen ordnen sich dieser Entwicklung unter [...], was es mir unmöglich macht, bestimmte Labels noch so zu repräsentieren, wie ich mir das vorstelle.”
Southern Germany trat als Ableger des englischen Labels Southern Records, welches eng mit der Anarcho-Punkband CRASS verwachsen war, in die deutsche Medienlandschaft. Vor allem kleine amerikanische Indielabels sollten über den Vertrieb im deutschsprachigen Raum eine Öffentlichkeit bekommen, so etwa das Label Dischord Records, auf dem u.a. FUGAZI veröffentlichten, oder das kandische Postrock-Label Constellation Records, auf dem Acts wie Godspeed You Black Emperor oder Matana Roberts beheimatet sind.

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Created: 14 December 2012

Die Verlängerung des Waffenembargos wurde vorgestern vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gefasst. Das Embargo gegen Liberia besteht seit fast zehn Jahren. Das Waffenembargo wurde noch einmal um ein Jahr verlängert, um den Verkauf von Waffen nach Liberia eindämmen. Vor allem während dem Bürgerkrieg in den 90er Jahren, habe der Waffenverkauf nach Liberia den Krieg dort deutlich verschärft. Der UN-Sicherheitsrat teilte mit, dass die Regierung in Liberia eine Überprüfung des Embargos verlangen könne. Dies sei nur möglich,wenn verschiedene Zielvorgaben für den Friedens-Fortschritt in den ostafrikanischen Ländern erreicht würden.

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Created: 14 December 2012

Die Länderkammer hat beschlossen das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. In der Abstimmung zum Partei-Verbotsverfahren enthielt sich nur das Bundesland Hessen, weil es ein Scheitern des Verfahrens befürchtet.
Der hessische Justizminister warnte davor, dass selbst bei einem erfolgreichen Partei-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, der europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil aufheben könnte. Als Grundlage für das Parteiverbotsverfahren sollen Materialien dienen, die eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über die NPD gesammelt haben. Es wurde versichert, das dieses Mal, keine Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes darunter wären. 2003 war ein NPD-Verbotsverfahren gescheitert, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass die NPD ohne Einflussnahme des Verfassungsschutzes überhaupt verfassungsfeindlich ist.

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Created: 14 December 2012

In Moskau wurde ein ehemaliger Polizist wegen Beihilfe zum Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja zu 11 Jahren Haft verurteilt. Zum Zeitpunkt des Mordes an Politkowskaja, war der Angeklagte Kommandant einer Moskauer Spezialeinheit  für Beschattung und Abhöraktionen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ex-Polizist dem Todesschützen Machmudow die Tatwaffe besorgt hat. Wer den Mord an Anna Politkowskaja tatsächlich in Auftrag gegeben hat, ist bis heute unklar.
Die kritische Journalistin war 2006 im Treppenhaus ihres Wohnblocks erschossen worden. Mit Berichten zu Menschenrechtsverletzungen in Krisengebieten wie Tschetschenien war Politkowskaja  bekannt geworden. Mit ihren regierungskritischen Artikeln in der Zeitung „Nowaja gaseta“ hatte sie sich den Staat zum Feind gemacht.

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Created: 14 December 2012

Gut zwei Jahre, nachdem der Nato – Kampfeinsatz in Afghanistan beendet ist, schickte die Bundeswehr am gestrigen Donnerstag zwei Kampfhubschrauber nach Masar-i-Scharif. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet sollen die Kampfhubschrauber vom Typ Tiger für Überwachungsaufgaben genutzt werden und damit den Rückzug der Isaf – Truppen unterstützen. Weitere Lieferungen von Kampfmittel sollen noch vor Weihnachten erfolgen. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen des weiteren 4 Sanitätshubschrauber für die deutschen Truppen in Afghanistan geliefert werden.

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Created: 12 December 2012

Das Repräsentantenhaus in Uruguay hat in der vergangenen Nacht mit 81 zu sechs Stimmen die Ehe homosexueller Paare gleichgestellt. Damit ist Uruguay das 12 Land weltweit, das umgesetzt hat, dass Homo- und Hetero-Paare mit Trauschein die gleichen Rechte und Pflichten haben. Schon 2007 wurden eingetragene Lebenspartnerschaften vom Gesetzgeber bewilligt. Nun muss das neue Gesetz noch durch den Senat, in dem aber auch eine deutliche Stimmenmehrheit für die Gleichstellung erwartet wird. Neben der Ehe-Öffnung wurde noch die Abtreibung liberalisiert und Cannabis legalisiert. Das Gesetz, so der Abgeordnete Julio Bango vom regierenden linksgerichteten Parteibündnis "Frente Amplio", solle die Bürgerrechte im Land stärken.

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Created: 12 December 2012

Die in die Krise geratenen Printmedien sehen sich nach alternativen Bezahlmodellen um. Da die Konsumenten immer mehr Nachrichten und Informationen aus dem Internet ziehen, haben gewisse Zeitungen zur Finanzierung ihres Angebots auf ein Abonnentendienst fürs Internet eingeführt. International sind neben der New York Times auch die Neue Zürcher Zeitung online mit einem PayWall-Dienst am Markt, in Deutschland sind die Springerzeitungen Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt in Deutschland zu nennen. Seit heute hat auch die Welt Online auch ein Bezahlsystem auf ihrer Homepage integriert. Ab dem 12. Dezember kann jeder Nutzer pro Kalendermonat 20 Artikel auf “Welt Online” kostenfrei lesen. Ab dem 21. Artikel wird er zur Kasse gebeten. Döpfner geht davon aus, dass sein Medienhaus noch vor dem Jahr 2020 die Hälfte seiner Umsätze im Digital-Bereich erwirtschaften wird. Diese rosige Zukunft sehen andere Zeitungsverlage kritischer, weil es durch das Internet nicht mehr die klassische Käuferbindung gibt.

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Created: 12 December 2012

Nordkorea hat erneut mit einem umstrittenen Raketenstart die internationale Staatengemeinschaft herausgefordert. Trotz aller Warnungen startete das kommunistische Land am Mittwoch zum zweiten Mal in diesem Jahr eine mehrstufige Unha-3-Rakete. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums erfolgte der Start kurz vor 1 Uhr MEZ vom Sohae-Raketenstartort an der Westküste. Nordkorea erklärte, der Start sei erfolgreich gewesen, ein Satellit habe wie geplant die angepeilte Erdumlaufbahn erreicht. Die USA, Südkorea und Japan verurteilten den Start. Die drei Länder beantragten nach Medienberichten wie schon zuvor geplant eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Während Nordkorea erneut von einem Satellitenstart sprach, sehen die USA, Südkorea, Japan und andere Staaten darin den verschleierten Test einer Interkontinentalrakete. Solche ballistische Raketen können einen atomaren Sprengkopf tragen. Insbesondere die USA befürchten, dass nordkoreanische Interkontinentalraketen amerikanisches Festland erreichen könnten.

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Created: 12 December 2012

Ein heute veröffentlichtes Gutachten, das eine Gruppe von deutschen Roma-Aktivisten in Berlin dem Bundestag und der Berliner Vertretung der EU-Kommission übergeben hat, kommt zu dem Schluss, dass Antiziganismus „in Deutschland weitverbreitet ist und schwerwiegende Folgen hat“. Die Probleme, die das Gutachten aufdeckt sind, einerseits das negative Bild der deutschen Öffentlichkeit, das über Sinti und Roma verbreitet wird, und anderseits dass Zigeuner sich mit Benachteiligungen und Gewalt konfrontiert sehen. Daniel Strauß, Landesvorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma in Baden-Württemberg, sagt: „Wir haben Segregation auf dem Wohnungsmarkt, Benachteiligungen bei der Gesundheitsvorsorge und im Bildungsbereich, Diskriminierung bei der Arbeit.“ Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich um alteingesessene Sinti und Roma handelt oder neu eingereiste. „Sinti und Roma leben seit 600 Jahren in diesem Land, wir müssen nicht integriert werden“, so Strauß dazu. Das Thema Antiziganismus ist seit der neuerlichen Einreisewelle von Roma aus Bulgarien entbrannt.

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Created: 12 December 2012

Die Bonner Polizei hat als erste Reaktion auf den Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof zwei muslimische Männer festgenommen. Die beiden Männer sind nach einem Tag in Untersuchungshaft wieder freigelassen worden. Der Verdacht gegen die Muslime hat sich nicht erhärtet. Wie jetzt bekannt geworden ist, soll ein 14-jähriger Schüler den mutmaßlichen Bombenleger beobachtet haben. Heute hat die Polizei ein Phantombild veröffentlicht, das einen dunkelhäutigen Mann im Alter zwischen 30 und 35 Jahren zeigt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nutzte  gleich die undurchsichtige Ermittlungslage, um auf die schleichende Gefahr von islamistischen Terror hinzuweisen. „Wir wissen von einer Reihe hochgefährlicher und gewaltbereiter Leute, deren Aufenthalt immer wieder zwischen Deutschland und arabischen Ländern wechselt.“ Und der Innenminister fügt – den Rechtsterrorismus gegen den islamischen Terrorismus ausspielend – hinzu. So wichtig und notwendig die Aufarbeitung der NSU-Morde und des Rechtsterrors sei, so wenig dürften die Sicherheitsbemühungen in Hinblick auf islamistischen Terrorismus vernachlässigt werden.