Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig
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- Category: Politik
- radio show: Stoffwechsel
- Tuesday, 03 December 2019
- Author: Heike Demmel
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (3.12.) entschieden: Das bayerische Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Dagegen geklagt hatten die bayerischen Grünen und die SPD.
Viel Leitkultur, Pflichten für Migrant*innen und Drohungen gegen Asylsuchende steht drin, im bayerischen Integrationsgesetz, das seit Januar 2017 gilt. Dagegen waren antirassistische Organisationen Sturm gelaufen, und die bayerischen Grünen und die SPD haben dagegen geklagt. Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof dazu sein Urteil gefällt. Nach ihm verstößt das Gesetz unter anderem gegen die Rundfunkfreiheit und gegen das Recht der freien Meinungsäußerung. Heike Demmel sprach zum Urteil zum Integrationsgesetz mit Andreas Funke. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, und er hat für Bündnis 90/Die Grünen die Klage gegen das Gesetz verfasst.
Programm
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Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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Doch, jetzt schon! Die neue Radio Z Kollektion ist eingetroffen. Schwarze "Do the Z" Shirts für 13 € tailliert und untailliert in allen Größen. Damit kommt ihr schön beschwingt und trittsicher durch den Sommer.
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