"Mittellos auf die Straße gesetzt" - Proteste von Geflüchteten gegen den Berliner Senat gehen weiter
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- Category: Politik
- radio show: Stoffwechsel
- Wednesday, 27 August 2014
- Author: Helen Vierkötter
Faire Einzelfallprüfungen und eine Unterkunft hatte der Berliner Senat den Geflüchteten, die den Oranienplatz und eine leerstehende Schule besetzt hatten, versprochen. Diese Zusagen wurden nun durch die Stadt wieder zurückgenommen, die Geflüchteten "mittellos auf die Straße gesetzt". Was bleibt sind Wut und Verzeiflung.
Mit mehreren Zusagen hatte der Berliner Senat Geflüchteten, die aus Protest gegen die rigide Asylgesetzgebung den Berliner Oranienplatz und eine leerstehende Schule besetzt hatten, im Frühling 2014 zu einer Einigung bewegt: Die darin gegebenen Zusagen von fairen Einzelfallprüfungen und einer Unterkunft im Gegenzug zur Räumung der Schule und des Oranienplatzes wurden nun aber vom Senat gebrochen. 108 Personen, die unter das „Oranienplatz-Agreement“ fielen, mussten am 26.08. ihre Unterkünfte räumen. Sie sollen in andere Bundesländer oder EU-Staaten zurückgeschoben werden. Seit dem 25.08. kam es daher in Berlin zu massiven Protesten von Geflüchteten und Supporter_innen. Ein Unterstützer erzählte Stoffwechselredakteurin Helen Vierkötter von den gestrigen Protesten.
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