Aktuelle Radiobeiträge

Aus dem Stoffwechsel-Magazin

Aktuelle Zahlen: Polizeigewalt wird nicht konsequent geahndet

Info zum Beitrag
Sendeplatz: Stoffwechsel
Montag, 22. Februar 2016
AutorIn: Patrick Rank

In 2014 wurden nach Zahlen der gemeinnützigen Rechercheplattform Corrective.org 2138 Anzeigen gegen Polizist*Innen gestellt. Gerade einmal 33 dieser Anzeigen wurden überhaupt verhandelt. Wie viele von den 33 Anklagen überhaupt verurteilt wurden ist nicht bekannt. Nicht nur viele Bürger*Innen sehen darin einen eklatanten Missstand auch internationale Organisationen wie der Menschenrechtsrat der UN und Amnesty International sowie Professoren für Straf- und Polizeirecht mahnen zu mehr unabhängiger Untersuchung bei polizeiinternen Ermittlungen. Bislang ist das aber Fehlanzeige. Wir reden heute mit einem kritischen Polizisten über die nicht stattfindende Ahndung polizeilicher Übergriffe bzw. Gewalt.

Jüngst rechtfertigt der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann das Vorgehen der Polizei bei der Ankunft eines Busses mit Geflüchteten in Clausnitz. [Zitat] "An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln."[Zitatende] Am Donnerstag Abend warteten 100 Bürger*Innen vor der Asylunterkunft in Clausnitz auf einen Bus mit Geflüchteten. Sie bedrängten den Bus und skandierten fremdenfeindliche Sprüche die Polizei sah sich nicht in der Lage, die Versammlung aufzulösen bzw. den Geflüchteten ausreichend Schutz gegen die Nötigung des Mobs zu bieten. So dass die Polizist*Innen die Flüchtlinge unter Zwang aus den Bus in die Unterkunft verbrachten. Ein skandalöses Vorgehen der Polizei, zumal in einem Video zu sehen ist, wie der  15-jährige Flüchtlingsjunge Luai Khatun nach seiner Ankunft im sächsischen Clausnitz von einem Polizeibeamten aus dem Bus gezerrt wurde. Weil er sich nicht hinaustraute, kam ein Polizist und zerrte den Jungen unter zustimmendem Gegröle des Mobs aus dem Bus. Die sächsische Polizei rechtfertigt das Gezerre, das Schieben und den Würgegriff als "einfachen Zwang" - das Haus sei nun mal der sicherste Ort gewesen. Der Einsatz sei "verhältnismäßig" gelaufen.
Das ist nur ein Beispiel von unverhältnismäßiger und auf den Falschen gerichtete Polizeigewalt. Corrective.org hat Zahlen für 2014 veröffentlicht nach denen Polizeigewalt kein Randphänomen ist und schlimmer noch, dass es praktisch keinerlei Verfolgung dieser Straftaten gibt. Wir reden heute mit Thomas Wüppesahl, den Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten.

 

Polizeigewalt und deren inkonsequent Verfolgung ist nicht nur ein systematischer Fehler. Sie ist auch gebilligt und gewollt; gewollt von Innen-Politikern, gebilligt von der Justiz. Was würde helfen, die Straftaten zu verhindern? Das und mehr im zweiten Teil mit Thomas Wüppesahl von den kritischen PolizistInnen.

 


 

 

Dein Kommentar

Email:
BesucherInnen-Kommentare