Keine Entschuldigung für deutsche Kolonialverbrechen

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Arno Lustiger ist gestorben

Der jüdische Historiker und Buchautor Arno Lustiger ist gestern im Alter von 88 Jahren verstorben. Lustiger gilt als einer der wichtigsten Forscher zum jüdischen Widerstand in der Zeit des Nationalsozialismus. Außerdem beteiligte er sich bis ins hohe Alter hinein lebhaft an den Debatten zur Aufarbeitung des NS-Regimes und zum deutschen Antisemitismus seit 1945. Er war zudem Gründungsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main. Arno Lustiger entstammte einer Familie polnischer Juden, viele seiner Familienmitglieder wurden in den deutschen KZs ermordet. Auch Lustiger selbst war in mehreren KZs interniert, 1945 konnte er bei einem der sogenannten „Todesmärsche“ fliehen. Später setzte er sich dafür ein, die Geschichte dieser Todesmärsche gründlicher aufzuarbeiten. Der angesehene Historiker hatte nie eine Universität besucht. Wie sein Freund Wolf Bierman über Lustiger sagte, waren die Stätten, in denen er seine Bildung erlangte, die Konzentrationslager in Auschwitz und Buchenwald.
Sea Shepherd- Gründer in Deutschland festgenommen

Paul Watson, der Gründer der Tierschutzorganisation Sea Shepherd wurde in Frankfurt fetgenommen. 2002 wurde gegen ihn in Costa Rica ein Haftbefehl ausgestellt. Der Staat warf dem bekannten Tierschützer Behinderung der Schiffahrt vor, nachdem dieser sich mit seiner Gruppe gegen die Jagd auf Haie einsetzte.Des weiteren soll ihm nach Angaben von Sea Shepherd versuchter Mord vorgeworfen sein.

Nach Angaben von Umweltexperten werden im Jahr 73 Millionen Haie gefangen, um danach ihnen die Flosse abzuhacken, um sie dann wieder ins Wasser zu werfen, wo sie qualvoll verenden. Die Flossen gelten z.B. in China als Delikatesse.

Die Tierschutzorganisation Sea Shepherd wurde im Jahre 1977 gegründet. Vor allem die direkten und teils aggressiven Aktionen von Sea Shepherd sorgen bei Wal, Delphin und Haifängern für unbehagen. So gelang es den Tierschutzaktivist-innen schon etliche Male zur See Tierfangschiffe außer Gefecht zu setzen und somit zumindest temporär die Tötung von Meerestieren zu stoppen.

Die Eu- Parlamentarier Daniel Cohn- Bendit und José Bové sollen nach Angaben von Sea Shepherd Paul Watson unterstützen. Brigitte Bardot indes bat an, das man sie anstelle von Paul Watson verhaften solle, da sie Sea Shepherd stets unterstützt habe und eine Komplizin von Paul Watson sei.
Mladic vor Gericht in Den Haag

Nach 16 Jahren des Entzuges vor Strafverfolgung und Verhandlung vor Gericht steht nun Ratko Mladic vor dem UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Die Anklage gegen den Ex- General und Kommandeur der serbisch- bosnischen Truppen lautet zwei Mal Völkermord, vier Mal Kriegsverbrechen und fünf Mal Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Unter anderem wird ihm die Planung des Massakers von Srebrenica, bei dem es zu 8000 Jungen und Männern kam, vorgeworfen. Außerdem gilt er als treibende Kraft bei der Vertreibung von mehr als zwei Millionen Menschen vor dem Beginn des Krieges und zehntausender Opfer währendessen.

Die Belagerung von Sarajevo und der 11541 Toten sind auch eines der Punkte, für die Ratko Mladic angeklagt wird.

In den vergangenen 16 Jahren gelang es Ratko Mladic sich unbehelligt in Belgrad aufzuhalten. Die ehemalige Chefanklägerin des UN- Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, meinte nach ihrem Abtreten, dass Mladic vom serbischen Militär und den politischen Autoritäten geschützt werde und deshalb eine Verhaftung nicht erfolge. Erst nachdem die EU drohte eine Mitgliedschaft Serbiens erst gar nicht verhanden zu wollen, so lange die Kriegsverbrecher nicht ausgehändigt würden, veranlasste die Verhaftung zum Beispiel Ratko Mladics.

Das Gerichtsverfahren ist auf drei Jahre angesetzt.
Linke: Keine Kampfkandidatur von Lafontaine

Keine Kampfkandidatur von Lafontaine um die Parteispitze

Nach den Diskussionen um den Parteivorsitz bei der Linken entschied sich Oskar Lafontaine zwar zur Wahl für den Vorsitz der Linken antreten zu wollen, nicht jedoch eine Kampfkandidatur mit Dietmar Bartsch einzugehen.

Vor dem Parteitag in Göttingen Anfang Juni, war es zum überraschenden Antritt des saarländischen Landeschefs der Linken Lafontaine zur Wahl des Voristzenden der Partei gekommen. Die Befürchtung es könnte zur Kampfabstimmung zwischen Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine kommen, spaltete die Partei in der Frage, ob ein solches Show- Down sinnvoll für die Partei wäre.

Während sich Parteivize Katja Kipping dagegen aussprach, befand der derzeitige Parteichef Klaus Ernst, das dies Demokratie sei.

Der Parteivorstand und die Landesverbände der Linken setzten sich in Berlin zusammen, um über die Führungsfrage zu sprechen. Vor der Sitzung kündigte Lafontaine an, den Posten antreten zu wollen, wenn eine klare Mehrheit für ihn stimme. Damit würde eine Kampfabstimmung verhindert werden.
Berliner Piratenchef verlässt das Schiff

Hartmut Semken tritt nach heftigen internen Diksussionen von seinem Posten als Chef der Berliner Piraten zurück.
Hintergrund des Rücktritts scheint wohl seine Transparenz gegenüber dem Spiegel zu sein, was wiederum dem Landesvorstand der Piraten in Berlin nicht gefiel. So verschickte Semken eine Mail an SpiegelOnline, während er sich in einer geheimen Sitzung des Landesvorstandes befand. Die Sitzung wurde einberufen, nachdem er dem Vorstand die Vertrauensfrage stellte. In dieser Mail schrieb er Zitat "Der König ist nicht tot. Und weigert sich weiterhin, zurückzutreten.", was bedeuten sollte, dass er bestätigt wurde.

Kritik erntete Semken von seinen Parteifreunden dafür eine geheime Sitzung nicht geheim gehalten zu haben. Nun wollten die selben Vorstände ihm das Vertrauen entziehen, woraufhin der Berliner Chefpirat mit den Worten "Ich bin politisch tot, unhaltbar, raus" zurücktrat.

Hartmut Semken war bis dahin bekannt für seine Ablehnung von Parteiausschlüssen von Mitgliedern mit rechtsextremistischem Gedankengut, obwohl er sich selbst als Linksextremist bezeichnete.

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Keine Entschuldigung für deutsche Kolonialverbrechen

Geschrieben von: newsposter Dienstag, 20. Dezember 2011 05:58

Die Bundesregierung verweigert weiterhin eine offizielle Entschuldigung für die Vertreibung und Vernichtung der Herero und Nama zwischen 1904 und 1908.

Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert das Verhalten der deutschen Regierung gegenüber Namibia zum Thema Kolonialverbrechen als respektlos.

Ende September hatte die Berliner Charité Totenschädel von Opfern des Völkermords an den Herero und Nama an die Nachfahren der Opfer übergeben.

Jetzt musste sich die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage noch einmal zu den Verbrechen in der ehemaligen deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika und zur Entschuldigungsfrage äußern.

In ihrer Antwort bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer „besonderen historischen und moralischen Verantwortung gegenüber Namibia“.

Allerdings wird der von den Deutschen an den Herero und Nama planmäßig begangene Völkermord nicht benannt und keine Bitte um Entschuldigung ausgesprochen.

Movassat weist darauf hin, dass Deutschland gegenüber Namibia den „edlen Entwicklungsgeld-Spender“ spiele und „seit 20 Jahren versuche, einseitig Versöhnung zu diktieren“.

Die Rückgabe der Gebeine im September war erst auf massiven und kontinuierlichen Druck seitens der namibischen Regierung und NGOs erfolgt und hatte aufgrund der fehlenden Entschuldigung für den Völkermord für einen Eklat gesorgt.

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