Die Länderkammer hat beschlossen das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. In der Abstimmung zum Partei-Verbotsverfahren enthielt sich nur das Bundesland Hessen, weil es ein Scheitern des Verfahrens befürchtet.
Der hessische Justizminister warnte davor, dass selbst bei einem erfolgreichen Partei-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, der europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil aufheben könnte. Als Grundlage für das Parteiverbotsverfahren sollen Materialien dienen, die eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über die NPD gesammelt haben. Es wurde versichert, das dieses Mal, keine Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes darunter wären. 2003 war ein NPD-Verbotsverfahren gescheitert, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass die NPD ohne Einflussnahme des Verfassungsschutzes überhaupt verfassungsfeindlich ist.
Bundesrat beschließt NPD-Verbotsverfahren
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wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
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Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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