Mit einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mittwochnachmittag haben die InnenministerInnen der Bundesländer angekündigt, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anzugehen. Der entsprechende Beschluss wurde auf der Innenministerkonferenz gefällt, die momentan in Rostock stattfindet. Die Beratungen am Mittwoch wurden von Demonstrationen begleitet. Neben einer Demo für das NPD-Verbot ging auch die NPD selbst auf die Straße. Diese Kundgebung, mit der die Partei sich als Opfer einer verzerrten Darstellung in der Öffentlichkeit präsentieren wollte, blieb mit rund 40 Teilnehmenden aber in einem kleinen Rahmen. Das Verbotsverfahren soll nun von einer Konferenz der MinisterpräsidentInnen geprüft werden, die sich am Donnerstag zu Beratungen treffen. Schon einmal gab es ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das 2003 aber wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in wichtigen Parteipositionen scheiterte.
Innenministerkonferenz will NPD-Verbot
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