Polizeibeamtinnen dürfen bei Stichprobenkontrollen nicht gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe nach dem Ausweis fragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Ein Student aus Kassel hatte nach fast zweijährigem Rechtsstreit dieses Urteil erstritten.

Wie der swr berichtete musste ein zuvor ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts in Koblenz für unwirksam erklärt werden.

Das Gericht entschied nun, dass das ausschlaggebende Kriterium für eine Personenkontrolle nicht die Hautfarbe sein dürfe, dies würde einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot darstellen.

Der Kläger stand erst selbst wegen Beleidigung vor Gericht. Er hatte sich 2010 bei einer Kontrolle geweigert den Polizisten seinen Ausweis auszuhändigen. In dem Strafprozess um die Beleidigung der Beamten gaben die Polizisten an, den Studenten wegen seiner dunklen Hautfarbe kontrolliert zu haben. Daraufhin klagte der Student die Bundespolizei an, in erster Instanz wurde das Verhalten der Polizisten für rechtmäßig erklärt.

Die Entscheidung der zweiten Instanz, des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts wurde von Amnesty International als wichtiges Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen gewertet.

 

Seit März diesen Jahres protestieren Flüchtlinge in Würzburg gegen das bestehende Asylrecht. Im September begann der Protestmarsch der Würzburger Flüchtlinge nach Berlin, dem Protest schlossen sich Asylbewerberinnen und Unterstützerinnen an.

Seit dem 24. Oktober befinden sich die Flüchtlinge im Hungerstreik. Das refugeecamp vor dem Brandenburger Tor, besteht ebenfalls seit einer Woche.

Laut einer Pressemitteilung der Piratenpartei verschärfen vor allem die Auflagen seitens der Polizei die Lage der Flüchtlinge. Den Protestierenden wurden Zelte, Isomatten, Wärmflaschen und Decken abgenommen. Außerdem seien keine Sitzgelegenheiten erlaubt. Diese Auflagen werden laut der Piratenpartei trotz Gefährdung der Gesundheit der protestierenden Flüchtlinge durchgesetzt.

Am gestrigen Montag gab es Solidaritäts-Mahnwachen in München und Frankfurt am Main, am heutigen Dienstag ruft die Piratenpartei um 19 Uhr zu einer Kundgebung in Nürnberg am Hauptbahnhof auf.

 

Im Norditalienischen Ort Predappio fand am vergangenen Sonntag anlässlich des 90. Jahrestages des „Marsches auf Rom“ eine faschistische Versammlung statt. Der „Marsch auf Rom“ hatte den faschistischen Diktator Benito Mussolini an die Macht gebracht. Laut Medienberichten versammelten sich rund tausend Menschen in dem Geburtsort Mussolinis und skandierten „Duce – Führer“ und zeigten den faschistischen Gruß. Es wurden ebenso Fahnen mit dem faschistischen Symbol gezeigt. Viele der Demonstrantinnen trugen das traditionelle schwarze Hemd der Faschisten. Einer der Redner war der exkommunizierte Priester Giulio Maria Tam, er verurteilte in seiner Rede den Islam und bat den Himmel um Hilfe Immigranten aus Italien fernzuhalten.

 

Die Parteien FDP und die Linke setzen sich für eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des NSU-Falles nach der Bundestagswahl 2013 ein. Es wird gefordert, dass der Untersuchungsausschuss vom neu gewählten Bundestag wieder eingesetzt werden solle. Die SPD spricht sich allerdings gegen die Fortsetzung der Arbeit des Ausschusses aus.

Normalerweise endet ein Untersuchungsausschuss spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode, FDP und die Linke wollen die Fortsetzung des NSU-Ausschuss auch nach dem kommenden Herbst sichern. Der FDP Politiker Wolff meinte: "Nur so werden wir den Opfern gerecht, können die Aktenfülle und die Komplexität der Zusammenhänge aufarbeiten."

Der Vorsitzende des NSU- Ausschusses Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung von FDP und Linken nicht anschließen. "Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen", sagte Edathy der "Welt".

 

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz: OSZE hat die Parlamentswahl in der Ukraine als demokratischen Rückschritt bezeichnet. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, zeichnet sich bisher ein Sieg der Partei des Staatspräsidenten Janukowitsch ab. Die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko kündigte einen Hungerstreik aus dem Gefängnis an.

Laut der Wahlbeobachter der OSZE waren die Bedingungen des Wahlkampfes unfair. Es seien staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke benutzt worden, ebenso sei die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien nicht ausgewogen gewesen.

Des Weiteren kritisiert die OSZE, dass es zu Manipulationsversuchen der Wahl kam. Es sollen Wähler mehrmals abgestimmt haben. Zudem ist die Zahl der Anträge auf eine Wahl von zu Hause aus sprunghaft gestiegen, dies gilt als Methode um Druck auf Wählerinnen aufzubauen.

Die Opposition kündigte an einzelne Ergebnisse anfechten zu wollen.

 

Nach der vergangene Woche bekanntgewordenen Einflussnahme des CSU-Sprechers Michael Strepp auf die Berichterstattung des ZDFs wurde am Wochenende ein weiterer Versuch der CSU, unliebsame Medienberichte zu verhindern, bekannt. Die Sprecherin von CSU-Minister Markus Söder, Ulrike Strauß, hatte sich im März 2011 über einen kritischen Beitrag beim Bayerischen Rundfunk beschwert. Der BR strahlte besagten Beitrag daraufhin nicht aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte zu den Fällen der CSU-Einflussnahme heute: „Der Lack der offenen und modernen Partei, den Parteichef Horst Seehofer mühevoll über die alte CSU zu streichen versucht hat, ist ab“. Für neue Empörung sorgte außerdem ein Statement von CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Er hatte die von der CSU bedrohten JournalistInnen dazu aufgefordert, die Vorwürfe gegenüber seiner Partei mit einer eidesstattlichen Erklärung zu bestätigen. SpitzenpolitikerInnen der bayerischen SPD und der Grünen nannten Schmids Aussage ungeheuerlich. Statt einer Aufklärung der Geschehnisse leiste sich die CSU einen weiterer Angriff auf die unabhängige Berichterstattung des ZDF, so SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher.

Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine zeigt sich nach Auszählung der Hälfte aller abgegebenen Stimmen eine Bestätigung des bisherigen Regierungsbündnisses von Präsident Viktor Janukowitsch. So kam dessen Partei der Regionen auf 35 Prozent, die ebenfalls in der Koalition vertretene Kommunistische Partei auf 15 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Vaterlandspartei von Julia Timoschenko liegt laut Zwischenergebnis bei 22 Prozent. Die neu gegründete pro-europäische Udar-Partei von Box-Weltmeister Vitali Klitschko kommt auf 13 Prozent. 7 Prozent entfielen auf die ebenfalls zum ersten mal angetretene nationalistische Svoboda-Partei. Das amtliche Endergebnis wird für Dienstagmorgen erwartet. Die Oppositionsparteien hatten vor der Abstimmung und am gestrigen Wahltag  Unregelmäßigkeiten beim Urnengang beklagt. Auch die 3700 WahlbeobachterInnen der OSZE kritisierten den Ablauf der Wahlen. In der Ukraine wurde im Jahr 2004 nach Wahlfälschungen die Wiederwahl von Präsident Janukowitsch annuliert, seine Herausforderin Timoschenko wurde Ministerpräsidentin. Sie unterlag Janukowitsch allerdings 2010 und befindet sich momentan in Haft – nach Auffassung vieler internationaler BeobacherInnen eine politisch motivierte Strafe gegen die Oppositonsführerin.

Nach weiter aufflammenden Kämpfen ist die viertägige Waffenruhe in Syrien gescheitert. Die aus Anlass des islamischen Opferfestes ausgerufene Aussetzung der Kampfhandlungen wurde am Wochenende vielerorts von beiden Konfliktparteien gebrochen. Fast 300 Menschen sollen laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei den Gefechten ums Leben gekommen sein. So flog die syrische Luftwaffe Angriffe auf Stellungen der Rebellen, diese griffen ihrerseits Armeestellungen an. In Aleppo kämpften Soldaten der syrischen Armee gegen kurdische Milizen, die ihrerseits auch gegen die oppositionelle Freie Syrische Armee vorgehen. Allein in Aleppo sollen 30 Menschen getötet und 280 in Gefangenschaft geraten sein. Zudem kam es heute Mittag in Damaskus zu einem Sprengstoffanschlag. Eine Autobombe kostete 10 Menschen das Leben, mindestens 40 weitere wurden verletzt. Trotz der gescheiterten Waffenruhe will der Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, seine Bestrebungen zur diplomatischen Lösung des Konflikts vorantreiben und in den nächsten Tagen mit den Vetomächten China und Russland über eine neue Syrien-Resolution verhandeln.

Mit einem offenen Brief haben 12 namhafte NGOs Bundesfinanzminister Schäuble dazu aufgefordert, sich gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln auf den Finanzmärkten einzusetzen. Sie fordern Schäuble dazu auf, bei der europäischen Richtlinie gegen die Deregulierung der Finanzmärkte, über die momentan in Brüssel beraten wird, den Handel mit Lebensmitteln einzuschränken. So heißt es in dem Brief, dass die Rohstoffterminbörsen inzwischen von Hedgefonds, Banken, Versicherungen und Investmentfonds dominiert werden, deren Spekulation mit Nahrungsmitteln erhöhe die Lebensmittelpreise und führe vermehrt zu Hungerkrisen und Lebensmittelknappheit. In dem offenen Brief, den u. a. Medico International, Attac, Foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und Oxfam unterzeichnet haben heißt es wörtlich:  "Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: 'Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.' Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!"

Das britische Verlagshaus Pearson und Europas größter Medienkonzern Bertelsmann wollen ihre Buchverlage fusionieren. Aus Random House und der Penguin Group soll der weltgrößte Publikumsverlag entstehen, wenn die Kartellbehörden der Zusammenlegung zustimmen. Ab 2013 sollen beide Verlagsgruppen unter dem gemeinsamen Namen Penguin Random House firmieren. Die deutsche Random House-Verlagsgruppe ist von der Fusion allerdings nicht betroffen. BeobachterInnen des Buchmarktes sprechen bei der Fusion von einem Giganten mit einem geschätzten Jahresumsatz von 3 Milliarden Euro und fürchten noch schwerere Bedingungen für Kleinverlage. Auf diese steige der Druck, da die krisengebeutelte Buchbranche bereits jetzt durch weltweit agierende Konzerne wie Amazon beherrscht werde.