"Zensus 2011" und das Problem der Datensicherheit

Der "Zensus 2011" steht - damit gibt es in Deutschland seit über 20 Jahren erstmals wieder eine Volkszählung. Bei der letzten Zählung hatte es massive Proteste gegeben. Diesmal scheint die Befragung weitgehend gar nicht bekannt zu sein und auch keine Kritik hervorzurufen. Ob der Zensus jedoch tatsächlich unproblematisch ist, dazu mehr ....

Im Jahre 1983 wollte der Staat eine groß angelegte Volkszählung durchführen und die gesamte Bevölkerung der damaligen Bundesrepublik so erfassen. Dieser Plan führte bundesweit zu Massenprotesten: Bürgerinitiativen gingen vor Gericht und durch alle Instanzen. Die breite Verweigerungswelle und schließlich das Urteil des bundesverfassungsgerichts stoppten die Volkszählung 1983. Der Datenschutz wurde erstmals als Grundrecht anerkannt. Den BürgerInnen wurde ein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" versprochen. 1987 wurde dann versucht eine nachgebesserte Volkszählung durchzuführen. So genannte VoBo-Inis, also Volkszählungsboykott-Initiativen, waren eine in vielen Städten basisdemokratisch organisierte große Soziale Bewegung. In dieser Bewegung tat sich ein breites gesellschaftliches Spektrum zusammen, mit dem Ziel, das "Volksverhör" zu stoppen oder zu boykottieren.

"Zensus 2011" bezeichnet nun die erste allumfassende Volkszählung in der BRD seit über 20 Jahren. Es scheint jedoch so, als sei das Thema Volkszählung heute kein Thema in der Bevölkerung. 80.000 InterviewerInnen sollen bis Ende 2011 bundesweit 20 Millionen Menschen ausfragen. Mit etwa 190 Fragen pro Haushalt wird gerechnet. Damit steht unter dem Namen Zensus 2011 eine massenhafte Sammlung von persönlichen Daten bevor. Luisa Berger sprach mit Rolf Gössner, dem Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte:

 

Soweit das Interview mit Rolf Gössner. Wie ihr gehört habt werden beim Zensus 2011 nicht nur Menschen gezwungen sein, Religionszugehörigkeit, Familienstand, Einkommen und vieles mehr bloß zu legen. Die NPD Sachsen hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, sich freiwillig als Volkszähler zu melden. Damit will die NPD nach eigener Aussage mehr über die "politische Stimmung im Lande" erfahren - und Linke ausforschen. So heißt es in einem Aufruf umverblümt: "Der besondere Reiz solcher Haushaltsbefragungen liegt darin, dass man auch Eindrücke von der persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen "Antifaschisten" bekommen kann."

 

Stichtag für die Volkszählung ist der 9. Mai 2011, ab diesem Zeitpunkt werden bereits bestehende Daten zusammengeführt, während gleichzeitig stichprobenartig Menschen direkt befragt werden.

Vortrag und Diskussion mit Rolf Gössner: Mittwoch, den 2. März um 19 Uhr im Fürhter DGB Haus.

Weitere Infos: www.zensus11.de. Und auf www.vobo11.de ist eine Broschüre zu finden, die ausführlich über die Zählung informiert und Tipps für den Umgang damit bietet.

 
 
 

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