Sozialfunk-Mitarbeiterin klagt gegen Hartz IV-Regelungen
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Montag, 21. Februar 2011
Im Sozialfunk beschäftigt uns heute der am Sonntag bekanntgegebene Kompromiss zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. Eine Erhöhung um 8 Euro soll es nun sein. Gegen die ihrer Meinung nach verfassungswidrige und unmenschliche Berechnung der Hartz IV-Sätze klagt nun eine streitbare alleinerziehende Mutter aus Mittelfranken, die Ihr bei uns im Interview hören könnt.
Der am Sonntag bekanntgegebene Kompromiss zu den Hartz IV-Regelsätzen, den Regierungskoalition und SPD in geheimer Sitzung ausgehandelt haben, überrascht wenig. Schon letzte Woche war klar, dass nach dem Vorstoß der Ministerpräsidenten dreier Bundesländer nur noch über kosmetische Minibeträge verhandelt werden würde. Die Grünen hatten sich bereits enttäuscht aus den Verhandlungen zurückgezogen, die Linkspartei war erst gar nicht eingeladen worden.
Nun sollen es 8 Euro mehr sein pro Monat – eine Erhöhung, die nach Meinung vieler Expertinnen und Experten vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird. Doch wer wird gegen die neuen Hartz IV-Bestimmungen klagen? Viele, meint die alleinerziehende Mutter und Hartz IV-Empfängerin Angelika Schömig. Die mutige Frau aus Mittelfranken, die auch im ver.di Bezirkserwerbslosenausschuß aktiv ist und zum Sozialfunk bei Radio Z regelmässig Kommentare und Nachrichten beisteuert, hat nun selbst Klage gegen ihren Hartz IV-Bescheid eingelegt. Unterstützt wird sie dabei von der Bundestagsfraktion der Linkspartei, denn notfalls will sie den juristischen Weg bis Karlsruhe gehen. Tobias Lindemann sprach mit ihr bei einem kurzfristig anberaumten und nur sehr kurzen Interview, denn seit der Bekanntgabe ihrer Klage steht das Telefon bei Angelika Schömig selten still.
Kontakt zum ver.di-Erwerbslosenausschuss gibt es hier
Pressemitteilung der Linksfraktion mit O-Tönen hier
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