Freies-Netz-Süd verboten: Was bringt's?
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 23. Juli 2014
- AutorIn: Felix Sowa
Das Bayerische Innenministerium hat am 23. Juli 2014 das neonazistische 'Freie Netz Süd' verboten „da es die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen 'Fränkischen Aktionsfront' an deren Stelle weiter verfolgte“, wie es in einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt. Innenminister Joachi Herrmann (CSU) meint: „Das heutige Verbot und seine Begleitmaßnahmen unterstreichen einmal mehr, dass die Staatsregierung konsequent alle Mittel des Rechtsstaates nutzt, um neonazistischen Umtrieben wirkungsvoll zu begegnen."
Der Journalist Robert Andreasch war auf der Pressekonferenz des Innenministeriums. Von einer effektiven Bekämpfung der Neonaziszene durch das Innenministerium könne seiner Meinung nach kaum die Rede sein: "Den Neonazis wurde quasi auch noch die Anleitung gegeben, wie sie ihre Arbeit in Zukunft ungehindert fortführen können".
Der Journalist Timo Müller sieht im Verbot des FNS keine große Schwächung der lokalen und regionalen Neonaziszene, die sich mittlerweile in der Partei "Der Dritte Weg" organisiert. Die Struktur des FNS wurde übernommen, nach dem Wegzug des Fürther FNS-Kaders Matthias Fischer hätten bekannten FNS-Größen die Führungsrolle übernommen.
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Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
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Diese für uns existentielle Bezuschussung droht nun zu versiegen - die BLM hat uns angedeutet eine Sparpolitik durchzuziehen und bei Community Media wie Radio Z einsparen zu wollen. Das Wegfallen dieser finanziellen Mittel würde klipp und klar ein Ende von Radio Z in der jetzigen Form bedeuten.
Leider verhält sich die BLM uns gegenüber sehr intransparent. Wir sind mit den Medienräten und Politiker*innen im Gespräch. Der BLM-Präsident und die BLM-Geschäftsführung stehen aber trotz mehrmaliger Anfrage noch immer nicht für Gespräche mit Radio Z zur Verfügung und kommen ihrer Informationspflicht bezüglich Sendekosten und UKW Frequenzverlängerung nicht nach.
Das schafft eine unsichere und existenzbedrohende Situation. Wir halten euch daher an, uns durch eine Mitgliedschaft im R.A.D.I.O. e.V. zu unterstützen. Viele Mitgliedschaften helfen Radio Z und stärken die Position von Community Media in Bayern und darüber hinaus. Außerdem könnt ihr selbst von der Mitgliedschaft profitieren: ihr habt ein Mitsprache-Recht beim Programm von Z, könnt Gästelistenplätze gewinnen, selbst senden und und und.
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