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Bundestags-Belagerung: Demonstration verboten

Die Terrorhysterie wirkt sich nun auch auf die Sozialproteste aus. Eine Demonstration des Berliner Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ wurde gestern verboten. Die Demonstration wollte am kommenden Freitag vor dem Reichstag gegen das geplante Sparpaket demonstrieren. Doch demonstriert wird trotzdem

Am kommenden Freitag wollte das Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" eine Demonstration am Berliner Reichstag durchführen. Grund: am Freitag soll das Sparpaket verabschiedet werde. Das Bündnis will mit ausreichend Menschenmassen versuchen dies zu verhindern. Der Reichstag soll belagert und die Parlamentarier_innen daran gehindert werden die Sparmaßnahmen demokratisch abzusegnen. Doch einschlägige Berliner Verwaltungsstellen sehen dies anders. Die Polizei und Versammlungsbehörde hat die Demonstration gestern verboten. Thomas Zörner sprach mit Michael Prütz vom Krisenbündnis und fragte ihn nach der Begründung des Verbots.

 

www.sparpaket-stoppen.de

 

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