Blosse Teilnahme ist strafbar...

In Sachsen wird sich erstmalig ein Gericht mit dem 2oo5 neu eingeführten Tatbestand der Rechtfertigung der NS-Gewaltherrschaft beschäftigen. Der Staatsanwaltschaft Dresden zufolge wurde dazu eine entsprechende Anklage gegen fünf Männer zugelassen, die mit ihrer Teilnahme am so genannten Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 2oo6 die Gewalt- und Willkürherrschaft der Nazis verherrlicht und so den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört haben. Im Zusammenhang mit dem Marsch laufen zudem Ermittlungen gegen weitere 84 Teilnehmer. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, soll mit dem nun stattfindenden Prozess der rechtsextremistischen Szene auch signalisiert werden, dass allein die Teilnahme an den Marsch strafbar sei.