Vorreiter CSU

Während die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, dass das Gesetz der bayerischen Staatsregierung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch eine behördliche Gnade ersetze, roch der Gesetzesentwurf für den SPD-Abgeordneten Franz Schindler nach „Obrigkeitsstaat“. Die CSU sehe offenbar in Versammlungen grundsätzlich eine Störung der öffentlichen Ordnung. Die Verhinderung rechtsradikaler Aufmärsche wie in Wunsiedel oder Gräfenberg sei nur ein Vorwand für die weitere Beschneidung von Bürgerrechten. Das Gesetz wende sich gegen alle BürgerInnen und erschwere spontanen Protest. Petra Pau, Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken wiederum bezeichnete die CSU als „Vorreiter im Kampf gegen verbriefte Bürgerrechte“.

Im Vorfeld der gestrigen Sitzung kam es wiederholt zu Demonstrationen von linken Gruppen, Gewerkschaften und Parteien. Auch wurden dem bayerischen Landtag 250 schriftliche Eingaben gegen das neue Versammlungsrecht gemacht. Beratungen über diese Eingaben wurden allerdings von der CSU verhindert.