Weitere Nachrichten
Polen stimmt US-Raketenbasis zu
Zum ersten Mal seit 1989 hat Polen die Stationierung ausländischer Raketen im eigenen Land erlaubt.
Ex-CSU-Chef Strauß wegen Milliarden-Kredit in Kritik
In der Debatte über die historische Bewertung der Linken und der Stasi hat der oberbayerische Linke-Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer die CSU aufgefordert, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen.
40 Jahre „Prager Frühling“
Heute vor 40 Jahren waren die Truppen in Prag einmarschiert, um die vom damaligen KP-Chef Alexander Dubcek eingeleiteten Schritte zur Demokratisierung des Landes zu stoppen.
EU braucht Einwanderer für stabile Bevölkerung
Die Bevölkerungszahl in der Europäischen Union kann einer neuen Studie zufolge nur mit Hilfe von Einwanderern stabil gehalten werden.
Keine Entspannung im Kaukasus
Russische Truppen haben heute trotz einer Rückzugs-zusage von Präsident Medwedjew neue Stellungen vor der georgischen Hafenstadt Poti bezogen.
Wir informieren
Funk & Schall
heute, Montag, 18.08.: Brittel wieder on air von 18 bis 19 Uhr!
Lizenzverlängerung
Medienrat der BLM verlängert Sendelizenz für Radio Z für weitere vier Jahre
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- Radio Lora (München)
- Radio Free FM (Ulm)
- Radio StHörfunk (Schwäbisch Hall)
Geheimdienst an die Schule
Die niedersächsische CDU will mit harten Bandagen gegen die politische Konkurrenz von links vorgehen.
Wie der Innenminister Uwe Schünemann sagte, wolle die niedersächsische Landesregierung nicht nur die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärken. Auch plant die Regierung, an Schulen Multiplikatorenschulungen gegen die Linke durchzuführen, wie sie bereits jetzt im Bereich Rechtsradikalismus existieren.
Laut Schünemann mache die Linkspartei gemeinsame Sache mit „gewaltbereiten Autonomen und mit Kommunisten“.
Die Linke selbst bezeichnete Schünemanns Äußerungen als Zeichen von Hilflosigkeit. Der Innenminister male "den Teufel der kommunistischen Horden, der Verfassungsfeindlichkeit und der Diktatur an die Wand", um Menschen einzuschüchtern, die sich bei der Linken engagieren wollen. Die Fraktionschefin der niedersächsischen Linken, Kreszentia Flauger, sagte, die Linke stehe zur Demokratie und sei klar gegen Gewaltanwendung. Schünemanns Tiraden gegen ihre Partei seien eine "reflexhafte Feindbild-Fixierung", die mit einem normalen Umgang mit dem politischen Gegner nichts mehr zu tun habe.
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