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Weitere Nachrichten

Samstag, 6.9.2008

Mit niedriger Bildung riskiert man in der BRD ein im internationalen Vergleich besonders hohes Risiko, Erwerbslos zu werden.

Was darf die Satire..?

Ein schon vor fünf Jahren veröffentlichtes satirisches Plakat gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgt seit gestern für neuen Streit in Berlin.

ASSE im Ärmel...

Gestern haben sich der Bund und das Land Niedersachsen auf einen Betreiberwechsel für das von Skandalen gebeutelte Atommülllager Asse II verständigt.

Kriminelle Kandidaten...

Das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum hat vor einem zunehmend militanten und radikalen Potenzial innerhalb der NPD in Brandenburg gewarnt.

Politik und Kunst...

Die Beteiligung der NPD an einem Kunstprojekt im Museum Fridericjanum in Kassel hat für einen Eklat gesorgt.

Wir informieren

Funk & Schall

heute, Montag, 18.08.: Brittel wieder on air von 18 bis 19 Uhr!

Lizenzverlängerung

Medienrat der BLM verlängert Sendelizenz für Radio Z für weitere vier Jahre


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big bayer is watching you...

Freitag, 04 de Juli de 2008
Die bayrische CSU Mehrheit hat trotz oppositionellem Widerstand im bayerischen Landtag die Einführung der so genannten Online Durchsuchung beschlossen. Künftig darf die Polizei des Bundeslandes somit heimlich in die Wohnungen und Computer von Verdächtigen eindringen. Die CSU verabschiedete somit die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte die CSU bei der Rasterfahndung und beim Kennzeichen Scanning ihre Vorgaben enger fassen müssen. Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und einer Entwicklung hin zum Überwachungsstaat. Demnach führe die CSU, wie die TAZ Oppositionelle zitiert, durch diesen Beschluss heimlich Wohnungsdurchsuchungen ein.
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