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deutschland und der krieg...

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat heute seine Truppenbesuche im nordafghanischen Bundeswehr-Standort Masar-i-Scharif fortgesetzt.

keine ASSE im ärmel...

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Betreibern des niedersächsischen Atomlagers Asse schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen geltende Vorschriften vorgeworfen.

grüne umweltpolitik...

Gestern haben vor der Parteizentrale der Grünen Alternativen Liste GAL in Hamburg AktivistInnen von BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und Tschüss Vattenfall gegen den geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg demonstriert.

datenhändler kommune...

Neben professionellen Adresshändlern erzielen auch die Kommunen hohe Einnahmen durch den Verkauf persönlicher Daten, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte.

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Funk & Schall

heute, Montag, 18.08.: Brittel wieder on air von 18 bis 19 Uhr!

Lizenzverlängerung

Medienrat der BLM verlängert Sendelizenz für Radio Z für weitere vier Jahre


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big bayer is watching you...

Freitag, 04 Juli 2008
Die bayrische CSU Mehrheit hat trotz oppositionellem Widerstand im bayerischen Landtag die Einführung der so genannten Online Durchsuchung beschlossen. Künftig darf die Polizei des Bundeslandes somit heimlich in die Wohnungen und Computer von Verdächtigen eindringen. Die CSU verabschiedete somit die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte die CSU bei der Rasterfahndung und beim Kennzeichen Scanning ihre Vorgaben enger fassen müssen. Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und einer Entwicklung hin zum Überwachungsstaat. Demnach führe die CSU, wie die TAZ Oppositionelle zitiert, durch diesen Beschluss heimlich Wohnungsdurchsuchungen ein.
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