feindbilder des verfassungsschutzes...

Die Partei DieLinke hat die Erwähnung einiger als linksextremistisch eingestufter Strömungen im neuen Verfassungsschutzbericht als Unverschämtheit kritisiert. Dem Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch zufolge, handle sich bei der Beobachtung von Mitgliedern seiner Partei um Missbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke. Bartsch forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble deshalb auf, die Beobachtung der Linken umgehend einzustellen. Die Linke sei im Europaparlament, im Bundestag und in zehn Landtagen vertreten, stelle dabei Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Dass eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die in diesem Land mit Verantwortung regiere, sei Bartsch nach nicht zu akzeptieren. Der neue Verfassungsschutzbericht beschäftigt sich auf sechs Seiten mit der Unterwanderung der Linkspartei durch Extremisten und kommunistische Altkader. Wie Schäuble bei der Vorstellung sagte, bestünden innerhalb der Linken offen extremistische Zusammenschlüsse.