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deutschland und der krieg...

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat heute seine Truppenbesuche im nordafghanischen Bundeswehr-Standort Masar-i-Scharif fortgesetzt.

keine ASSE im ärmel...

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Betreibern des niedersächsischen Atomlagers Asse schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen geltende Vorschriften vorgeworfen.

grüne umweltpolitik...

Gestern haben vor der Parteizentrale der Grünen Alternativen Liste GAL in Hamburg AktivistInnen von BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und Tschüss Vattenfall gegen den geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg demonstriert.

datenhändler kommune...

Neben professionellen Adresshändlern erzielen auch die Kommunen hohe Einnahmen durch den Verkauf persönlicher Daten, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte.

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demos und die polizei...

16.05.2008
Bei linken und rechten Demonstrationen hält der Chef der Gewerkschaft der Polizei GdP, Konrad Freiberg, auch weiterhin Tote für möglich. Freiberg zufolge wollen gerade die Rechten provozieren, und nehmen dafür Verletzte, aber auch tödlich Verletzte billigend in Kauf. Allerdings sei die Qualität der Gewaltbereitschaft nicht das einzige Problem bei den jüngeren Zusammenstößen beider politischen Lager, zuletzt am 1.Mai in Hamburg. Dort habe die Polizei gesehen, dass die Rechten ebenso schwarz vermummt auftraten, wie die Linken, so Freiberg. Deshalb müssten sich die Beamten bei künftigen Demonstrationen auf neue Strategien einstellen, was eine stark täterbezogene Arbeit beinhalte. Gewaltbereite müssten durch die verstärkte Sicherung von Beweisen überführt werden, um sie im Nachhinein dann besser verurteilen zu können, so der Chef der GdP..
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