kontrolle der geheimdienste...

Die Linke im Bundestag hat eine radikale Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKG gefordert. So geht es in dem Gesetzesentwurf hauptsächlich um das Recht von PKG-Mitgliedern, der so genannten nachrichtendienstlichen Lage und der Präsidentenrunden im Kanzleramt beizuwohnen, an der auch die Spitzen der Geheimdienste teilnehmen. So dürfe es in einer Demokratie keine kontrollfreien Räume geben, weshalb wir mit diesem Gesetzesentwurf einen rationalen Zugriff auf die Dienste erreichen wollen, wie der von der Links-Fraktion ins PKG entsandte Abgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic sagte. Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist aber auch die Wahrheitspflicht. So sollen auch Mitarbeiter der Nachrichtendienste vor dem PKG wie Zeugen vor Gericht die Wahrheit sagen müssen. Falschaussagen sollen so unter Strafe gestellt werden können.