grundrechte in deutschland...

Bei der gestrigen Vorstellung des Grundrechte Reports 2oo8 hat der frühere Vizepräsident des Bundestags, Burkhard Hirsch, das Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens zu Lasten bürgerlicher Freiheiten kritisiert. Beispielhaft nannte Hirsch das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, mit dem die Grenze hin zum Überwachungsstaat überschritten worden sei. Besonders beanstandete er die Sicherheitsgesetzgebung von Bund und Ländern sowie deren Umsetzung durch die zuständigen Behörden. Zuletzt seien mehrere Gesetze erst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden, wie etwa die zur Online-Durchsuchung oder zur Vorratsdatenspeicherung. Hirsch kritisierte, dass die Verantwortlichen von Bund und Ländern die Verfassung zunehmend auf die Probe stellten, anstatt ihre Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen. Weiter befasst sich der Report mit den Änderungen im deutschen Ausländerrecht, dem Versammlungsrecht sowie dem Gefährdungspotenzial von Medienmonopolen für die Demokratie.