Ein Jahr 129a-Verfahren

Nicht nur der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus jährt sich in dieser Woche. Am morgigen Freitag ist genau ein Jahr vergangen seit den bundesweiten Hausdurchsuchen im Vorfeld des G-8-Gipfels in Rostock 2007. Im Zuge der Durchsuchungen gab es zahlreiche Verhaftungen linker AktivistInnen. 2000 Personen waren von den Ermittlungen erfasst worden. 40 Verfahren sind noch anhängig. Die Rechtsanwältin Christina Klemm, die die Beklagten im sogenannten G8-Prozess mit verteidigt, ist der Ansicht, die Hausdurchsuchuntgen seien von Anfang an rechtswidrig gewesen. Sie seien einzig und allein aufgrund des Parapraphen 129a zustande gekommen, aktuellere Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs seien dabei übergangen worden. Wären diese befolgt worden, so hätte es die Durchsuchungen ZITAT „nie gegeben“ ZITAT ENDE. Klemms Kollege Alexander Hoffmann kritisiert, der Verfassungsschutz habe sich ZITAT „über alle Grenzen“ ZITAT ENDE in polizeiliche Ermittlungen eingemischt. In diesem Zusammenhang kritisierte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katja Kipping, das neue BKA-Gesetz, das die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiesnt aufhebe.