Bundeswehreinsatz verfassungswidrig

So manche haben's geahnt, jetzt ist es offiziell: Der Bundeswehreinsatz während des Angriffskrieges gegen den Irak im Jahre 2003 ist grundgesetzwidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die FDP-Fraktion hatte in einem seltenen Anfall von Friedensbewegtheit Klage gegen die Entscheidung der damals rot-grünen Bundesregierung eingelegt, Deutsche SoldatInnen in AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei einzusetzen. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Entscheidung eigenmächtig getroffen. Vor dem Entschluss zu einem Bundeswehreinsatz im Ausland muss aber laut Grundgesetz der Bundestag zustimmen. Zu den Zeiten, als die FDP noch in der Bundesregierung vertreten war, also vor 1998, gebärdete sie sich allerdings weniger pazifistisch: 1991 forderte sie zum Beispiel eine Grundgesetzänderung, um Bundeswehreinsätze auch außerhalb des NATO-Gebiets zu ermöglichen.