Union will den American Way of Sicherheit

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute in einer „Aktuellen Stunde“ mit dem von der Unionsfraktion eingebrachten Vorschlag, einen sogenannten „Nationalen Sicherheitsrat“ ins Leben zu rufen. In diesem Rat sollen laut CDU sämtliche Kräfte zur Verteidigung der äußeren und inneren Sicherheit zusammengefasst werden. Dazu gehört auch ein Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands. Verteidigungsminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Meinung, für diese Maßnahmen sei eine Grundgesetzänderung nicht unbedingt notwendig. ZITAT „Wir reden nicht von Verfassungsänderungen, sondern wir reden davon, dass unsere Politik auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessene Antworten suchen und finden muss." ZITAT ENDE. Ob die Verfassung allerdings tatsächlich unangetastet bleibt oder ob nur nicht davon geredet wir, verschweigt der Minister. Der Vorschlag orientiert sich offenbar am Beispiel des US-amerikanischen Department of Homeland Security, also des Heimatschutzministeriums. Auch in den Vereinigten Staaten kam es nach der Bildung dieser Behörde im Jahre 2002 zu massiven Beschränkungen der BürgerInnenrechte.