Nazis als Richter

Auf der Homepage des Berliner Landesverbands der rechtsextremen NPD werden „alle nationalen Menschen“ aufgerufen, sich als Schöffen zu bewerben, um damit „die Interessen der deutschen Bürger zukünftig noch nachhaltiger vertreten zu können“. Zwar sieht die Justiz die Ambitionen der Rechten gelassen, dennoch mahnt Klaus Lederer, der Berliner Landeschef der Linken zur Vorsicht. Die NPD setze offenbar auf eine Unterwanderung der Justiz. Dies sei eine ernsthafte Bedrohung, da Neonazis als Schöffen auf Urteile Einfluss nehmen könnten und ihre „nationale Rechtspflege“ befördern könnten. RechtsexpertInnen hoffen nun auf eine stärkere Beteiligung der BerlinerInnen an der Wahl der Schöffen. Bislang hätten sich nur 7500 BewerberInnen gemeldet, benötigt für ein Auswahlverfahren würden aber rund 12000. Welche KandidatInnen als Schöffen vorgeschlagen werden, entscheiden die Bezirksparlamente bis zum 1. Juni.