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deutschland und der krieg...

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat heute seine Truppenbesuche im nordafghanischen Bundeswehr-Standort Masar-i-Scharif fortgesetzt.

keine ASSE im ärmel...

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Betreibern des niedersächsischen Atomlagers Asse schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen geltende Vorschriften vorgeworfen.

grüne umweltpolitik...

Gestern haben vor der Parteizentrale der Grünen Alternativen Liste GAL in Hamburg AktivistInnen von BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und Tschüss Vattenfall gegen den geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg demonstriert.

datenhändler kommune...

Neben professionellen Adresshändlern erzielen auch die Kommunen hohe Einnahmen durch den Verkauf persönlicher Daten, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte.

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Regierung nach neun Monaten

Freitag, 21 de März de 2008
Mit der Ernennung des Christdemokraten Yves Leterme zum neuen Regierungschef hat Belgien neun Monate nach den Parlamentswahlen eine neue Regierung.
Leterme soll einer Füpnf-Parteien-Koalition vorstehen, die sich morgen einer Vertrauensabstimmung stellen will. Leterme löst damit den bisherigen Ministerpräsidenten Verhofstadt ab, der Belgien seit den Wahlen am 10.Juni kommissarisch regiert hatte. Unterstützt wird Leterme in der Koalition von Liberalen, den SozialistInnen und den wallonischen ChristdemokratInnen. Die Regierungskrise hatte Fragen zur staatlichen Einheit des zweisprachigen Landes aufgeworfen. Etwa sechs Millionen BelgierInnen gehören zu den Niederländisch sprechenden Flamen, rund 4,5 Millionen BürgerInnen sprechen mehrheitlich Französisch. Im Koalitionsvertrag wird eine Verfassungsreform zur Beilegung des Konflikts zwischen FlamInnen und WallonInnen nicht erwähnt. Mit diesem Thema soll sich weiterhin ein Abgeordnetenausschuss befassen.
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