Nachrichten bei Radio Z

Die bayrische CSU Mehrheit hat trotz oppositionellem Widerstand im bayerischen Landtag die Einführung der so genannten Online Durchsuchung beschlossen. Künftig darf die Polizei des Bundeslandes somit heimlich in die Wohnungen und Computer von Verdächtigen eindringen. Die CSU verabschiedete somit die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte die CSU bei der Rasterfahndung und beim Kennzeichen Scanning ihre Vorgaben enger fassen müssen. Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und einer Entwicklung hin zum Überwachungsstaat. Demnach führe die CSU, wie die TAZ Oppositionelle zitiert, durch diesen Beschluss heimlich Wohnungsdurchsuchungen ein.

Im Vorfeld des am Montag beginnenden G8 Gipfels im japanischen Sapporor hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den fortwährenden Druck, den die wirtschaftlich stärksten G8-Staaten ausüben scharf verurteilt. Damit werde eine weitere Neoliberalisierung der Weltwirtschaft durchgesetzt, weshalb Attac einen Abbruch der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO fordert. Die erzwungene Marktöffnung für transnationale Konzerne sei einer der Hauptgründe für die Schwächung kleiner Produzenten in den südlichen Ländern und trage damit enorm zur aktuellen Verschärfung der weltweiten Ernährungskrise bei, so Alexis Passadakis, Mitglied des bundesweiten Attac- Koordinierungskreises. Passadakis befindet sich -wie zahlreiche andere Globalisierungskritiker auch- übrigens im japanischen Sapporo, wo kommenden Montag der neuerliche G8 Gipfel beginnen wird. Mehr unter gipfelsoli.org

Den Nürnberger Nachrichten zufolge ist die Verkehrsaktiengesellschaft VAG nun noch enger mit der Polizei verkabelt. Demnach findet die Einsatzzentrale des Nürnberger Polizeipräsidiums ab sofort direkten Zugang zum Videosystem des Unternehmens, um bei Zwischenfällen in U Bahnhöfen schneller eingreifen zu können. Die Beamten können dabei die Bilder der Kameras in Bahnhöfen und Zügen live verfolgen, um den Hergang einer möglichen Tat besser auswerten zu können. Dazu wird auch auf bereits gespeicherte Videoaufzeichnungen zurück gegriffen.

Der Transsexuelle Thomas Beatie, der in der Öffentlichkeit als schwangerer Mann bekannt sein dürfte, ist nicht mehr schwanger. Gegenüber der US Zeitschrift People sagte Beatie, dass es seiner kleinen Tochter und ihm sehr gut gehe. Der als Frau geborene Mann hatte sich vor mehreren Jahren die Brüste entfernen lassen und eine Therapie mit dem männlichen Geschlechtshormon Testosteron angefangen. Die ehemalige Frau ließ sich seinerzeit aber weder die Eierstöcke, noch die Gebärmutter entfernen, was nach dem absetzen der Hormone eine künstliche Befruchtung zwischen einem eigenen Ei und einem Spendersamen ermöglicht hatte. In Deutschland wäre ein solcher Fall juristisch nicht möglich gewesen, da eine Sterilisation bei Geschlechtsumwandlungen laut Kollegen gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch dürfen in Deutschland weder Spermien noch Eizellen zu Fortpflanzungszwecken eingefroren werden. KritikerInnen sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Die Umweltorganisation ROBIN WOOD fordert, dass Konsequenzen aus den groben Fehlern über das niedersächsische Atommülllager Asse II gezogen werden müssten. So müsste das Lager unter Atom-, statt wie bislang nur unter Bergrecht gestellt werden. Auch müssten die Flutungspläne des Betreibers gestoppt werden, um eine Rückholung des Mülls aus dem ehemaligen Salzbergwerk vorzubereiten, wie die Aktivisten fordern. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft ROBIN WOOD mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Verbänden für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf. Diese soll am etwa 20 Kilometer von Braunschweig entfernt gelegenen Atommülllager Asse II stattfinden, mehr unter www.robin-wood.de.

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht Leipzig vor drei Jahren entschied, dass der Zugang zu Cannabis als Medizin im Interesse der Allgemeinheit liegt, erhielt bisher kaum ein Dutzend Patienten eine Genehmigung für die Versorgung mit dem Medikament. Zwei Anträge der Oppositionsparteien zwingen den Bundestag nun dazu, sich mit dem Thema Cannabis als Medizin zu beschäftigen. Erstmals sollen auch Vertreter des "Selbsthilfenetzwerks Cannabis Medizin" zu Wort kommen. Um ihr Anliegen, die sofortige Legalisierung von Cannabis als Medikament, zu unterstreichen, hat das SCM eine Online-Petition gestartet und will die so gesammelten Unterschriften im Bundestag vorlegen. Im ganzen Land hoffen nun Aids- und Krebspatienten, Multiple-Sklerose-Kranke, Epileptiker und andere kranke Menschen darauf, schon bald von der vielseitigen Medizin zu profitieren. Die Linke beantragt das BtMG um einen Paragraphen zu erweitern, der es Patienten ermöglicht, von ihrem Arzt natürliches Cannabis verschrieben zu bekommen und dieses auch straffrei zu besitzen. Auch soll der Anbau von Cannabis durch Patienten nicht mehr verfolgt werden, wenn er der Eigenversorgung mit Cannabis als Medizin dient.