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Die saarländische SPD will nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr offenbar nur dann mit der Partei Die Linke koalieren, wenn die künftige Ministerpräsidentin eine Sozialdemokratin ist. Das gab heute morgen der Europaabgeordnete des Saarlandes, Jo Leinen, bekannt.

Die Führungsgremien der SPD hätten ZITAT „in großer Übereinstimmung“ ZITAT ENDE beschlossen, ihn keinesfalls zum Ministerpräsidenten zu wählen. Man wolle vielmehr den Kampf gegen Lafontaine aufnehmen, der in der Familien- und Europapolitik ZITAT „reaktionäre Inhalte vertritt“ ZITAT ENDE. Der Landesvorsitze der LINKEN, Rolf Linsler, meint dazu ZITAT „Wer die meisten Stimmen hat, stellt den Ministerpräsidenten“ ZITAT ENDE, erneuert aber gleichzeitig das Koalitionsangebot.

Da die Linke nach dem Meinungsforschungsinstitut Forsa im Moment mit 24 Prozent mehr WählerInnen auf ihrer Seite hat als die SPD mit 23, dürfte eine rot-rote Koalition damit unwahrscheinlich werden. Zur einzigen Alternative – einer Großen Koalition mit der stärksten Partei CDU – wollten sich Führungsgremien der SPD allerdings nicht äußern.

 

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat heute seine Truppenbesuche im nordafghanischen Bundeswehr-Standort Masar-i-Scharif fortgesetzt. Nach eigenen Aussagen rechne der Minister mit erneuten Anschlägen der Taliban. So hätten die Aufständischen Jung zufolge registriert, dass in Deutschland über die Verlängerung des Einsatzes debattiert werde und hätten so gezielt die Bundeswehr als Anschlagsziel ausgesucht. Bernhard Gertz, der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, warf der Bundesregierung derweil vor, die Wahrheit über den deutschen Einsatz vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Gertz nach befinde sich Deutschland in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner. So sei der bei Kundus getötete 27-jährige Soldat aus Zweibrücken nicht ums Leben gekommen, sondern für Deutschland gefallen. Gertz zufolge müsse die Regierung dies der Öffentlichkeit auch in aller Klarheit so sagen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Betreibern des niedersächsischen Atomlagers Asse schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen geltende Vorschriften vorgeworfen. Gabriel zufolge wurden die Befürchtungen zum Zustand des Lagers bestätigt, wobei auch schwere Mängel im bisherigen Umgang festgestellt wurden. Demnach sei nicht auszuschließen, dass in der Asse vor Jahrzehnten auch hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden, da Anlieferungsbedingungen überhaupt erst seit Beginn der 70er Jahre existieren. Ob also hoch radioaktives Material eingelagert wurde, entzieht sich demnach jeglicher Kenntnis. Zudem hätten die Betreiber keine ausreichende Fachkunde im Atom- und Strahlenschutzrecht, ebenso, wie sie bewusst Fehlinformationen über den Laugenaustritt in den feuchten Lagerräumen gestreut haben sollen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, hat bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig mittlerweile Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt.

Gestern haben vor der Parteizentrale der Grünen Alternativen Liste GAL in Hamburg AktivistInnen von BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und Tschüss Vattenfall gegen den geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg demonstriert. Sie forderten die Mitglieder des dort tagenden Parteitages auf, sich dafür einzusetzen, dass das „Klima-Monster“ in Moorburg nicht genehmigt wird. Die Grünen hätten in dem neuen schwarz grünen Senat die Verantwortung für die Umweltbehörde, und dürften demnach dieses Kohlekraftwerk nicht bauen lassen. Mit einem jährlichen CO2 Ausstoß von 8,6 Millionen Tonnen könnten die Klimaschutzziele der Hansestadt nie und nimmer erreicht werden. Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibe müsse auch dementsprechend handeln, wie das Bündnis betont. Mehr unter robinwood.de

Neben professionellen Adresshändlern erzielen auch die Kommunen hohe Einnahmen durch den Verkauf persönlicher Daten, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte. Schaar stehe diesem Vorgehen äußerst kritisch gegenüber, insbesondere da diese Daten zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden und nicht, um damit gewerblichen Handel zu treiben. So erziele allein die Stadt Bochum auf diese Weise jährliche Einnahmen von rund 220.ooo Euro, Gelsenkirchen nimmt eigenen Angaben zufolge pro Jahr etwa 17o.ooo Euro durch die Weitergabe von Melderegister-Daten ein. Schaar forderte ein allgemeines Widerspruchsrecht für BürgerInnen gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten. So gebe es im Falle einer Bedrohung bislang zwar eine ausnahmsweise Auskunftssperre, diese hält Schaar aber für vollkommen unzureichend. Neben einer generellen Einwilligung in die Datenweitergabe forderte er deshalb auch eine Kennzeichnungspflicht über den Datenursprung, um deren Ursprung nachvollziehen zu können.

Die Stadtratsfraktion der CSU hat die Entscheidung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, neu bestellte Fahrzeuge der Nürnberger S-Bahn vollständig mit Videoüberwachung auszustatten, begrüßt. Ebenso sollen die Züge der Mittelfrankenbahn mit dieser Technik ausgestattet werden, um, wie CSU Stadtrat Max Höffkes mitteilte, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu bedienen. Mit einer durch die CSU geforderten stärkeren Videoüberwachung in und an U-Bahnhöfen würden Übergriffe auf Fahrgäste oder auch Vandalismus zwar nicht vollkommen verhindert, wie Höffkes weiß, die Strafverfolgung sowie die Abschreckung bei potentiellen Tätern seien demnach für die CSU aber die treibenden Argumente. Niemand müsse befürchten, ein gläserner Mensch zu werden, wie der Stadtrat beschwichtigt. Das Ziel der CSU sei vielmehr, dass sich Straftäter aufgrund des präventiv abschreckenden Charakters der Überwachung fürchten sollten.