Nachrichten bei Radio Z

Dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof zufolge ist das Verbot einer rechtsextremen Rudolf Heß Gedenkkundgebung am 16 August im oberfränkischen Wunsiedel rechtskräftig. In der Begründung brachten die Richter an, dass die Veranstaltung dazu geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören, indem die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt oder verherrlicht werde und so die Würde der Opfer verletzt werde. In einem Flugblatt zur Veranstaltung wurde Heß unter anderem auch als Märtyrer des Friedens bezeichnet. Eine Beschwerde der Veranstalter wurde somit zurückgewiesen.

Der Kampf der italienischen Regierung unter Silvio Berlusconi gegen den sogenannten "Sicherheitsnotstand" hat bereits erste zweifelhafte Erfolge erzielt: Am Montag nahmen Soldaten zusammen mit Polizisten in einer U-Bahn-Station einen minderjährigen Taschendieb aus Rumänien fest. In Turin führten zwanzig Gebirgsjäger in einem Park am nördlichen Stadtrand eine Razzia durch. Dabei wurden die Personalien von 50 Personen festgestellt und drei Personen festgenommen. Seit Montag sind 3.000 mit Schusswaffen ausgerüstete Soldaten auf dem Weg in Großstädte wie Rom, Mailand, Neapel, Turin und Palermo, um dort die Polizei zu unterstützen. Sie sollen sogenannte „sensible Orte“ schützen. Gestern beschlagnahmte eine Patrouille raubkopierte CDs und gefälschte Markenkleidung.

Polen schafft zum Ende dieses Jahres den Wehrdienst ab. Das Nato-Mitgliedsland will laut der Tagesschau ab 2009 eine Berufsarmee mit 120.000 Soldaten aufbauen. Die letzte Einberufung wird im Dezember 2008 sein. Diese Rekruten müssten dann als Letzte den neun monatigen Wehrdienst ableisten. 2010 soll die Übergangsphase vorbei und die Streitkräfte zu einer reinen Berufsarmee umgebaut sein. Mit der Militärreform setzt Polen einen europäischen Trend fort. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben viele Staaten sich für eine Berufsarmee entschieden, darunter Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien. Auch ehemalige Ostblock-Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben den Wehrdienst abgeschafft. In Deutschland gibt es hingegen weiterhin Wehrpflichtige.

Im nordwestafrikanischen Mauretanien hat sich das Militär an die Macht geputscht und den amtierenden Präsidenten Sidi Mohamed Abdallahi für abgesetzt erklärt. Die Putschisten bildeten einen Staatsrat, an dessen Spitze der Chef der Präsidialgarde, Mohamed Abdelaziz, steht. Die neuen Machthaber bezeichneten Abdallahi in einer über den Sender Al-Arabija verbreiteten Erklärung als "früheren Präsidenten". Auslöser des Staatsstreichs war die Entlassung mehrerer hoher Offiziere durch den Präsidenten. Kurz darauf stürmten Soldaten seinen Palast. In ihrer "Erklärung Nummer 1" hoben die neuen Machthaber die Entlassungsverfügung Abdallahis auf. Das staatliche Fernsehen stellte seinen Betrieb vorübergehend ein. Abdallahi wurde nach Angaben seiner Tochter festgenommen. Andere Vertreter der Regierung wurden ebenfalls festgesetzt

der Streit um die Patientenakte von Klaus Kinski geht in die nächste Runde: Nun haben die Anwälte der Witwe des Extrem-Schauspielers den Berliner Datenschützern Versagen vorgeworfen, weil Kinskis Patientenakte publik geworden war. Kinskis Witwe hat inzwischen Strafanzeige erstattet. Das Berliner Landesarchiv und der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hatten die Offenlegung mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass die Schutzfrist für Patientenakten bereits 2001 abgelaufen sei. Dagegen erklärten die Berliner Anwälte Ferdinand von Schirach und Christian Noll , in der Archivwissenschaft bestehe "völlige Einigkeit darüber, dass Patientenunterlagen einem besonderen Schutz unterliegen". Nach dem Landesarchivgesetz dürften diese Akten frühestens 60 Jahre nach ihrer Entstehung freigegeben werden. Auch danach müsse noch eine "differenzierte Abwägung" erfolgen. Nach dem Strafantrag der Anwälte bleibt die Kinski-Akte im Archiv erst einmal unter Verschluss. Bis zum Abschluss der Ermittlungen darf sie niemand mehr einsehen.

Zwei Tage vor Beginn der Olympischen Spiele hat die chinesische Polizei in Peking vier ausländische Demonstranten festgenommen. Diese enthüllten nahe des Olympia-Stadions ein Plakat mit der Aufschrift "Freies Tibet". Die Transparente seien laut AFP eine Stunde lang zu sehen gewesen. Die chinesischen Olympia-Organisatoren verurteilten den Protest aufs Schärfste. Die vier Ausländer hätten sich "illegal versammelt", kritisierte ein Sprecher. Chinakenner vermuteten eine Reaktion auf Proteste westlicher Studenten gegen Pekings Tibet-Politik, hieß es weiter.